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Bezüglich des illegalen Lauschangriffs der amerikanischen Geheimdienste könnte das Europäische Parlament am heutigen 23. Oktober das stärkste Signal aussenden, dass je von einer europäischen Institution ausgegangen ist, berichtet Trouw.
Nachdem die EU-Abgeordneten am 22. Oktober einem Maßnahmenpaket zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet zugestimmt hatten, könnten sie sich nun auf die Aussetzung des SWIFT-Abkommens über die Weitergabe von Bankdaten an die USA einigen. Im Rahmen dieses Abkommens dürfen US-Terrorfahnder zwar nur gezielt auf die Kontobewegungen von Terror-Verdächtigen in der EU zugreifen, doch mit einem vorläufigen Ende, würden die Abgeordneten auf die Verletzung des Abkommens durch Washington mit einer Art Vergeltungsmaßnahme reagieren.
Trouw weist jedoch darauf hin, dass...
es sich [dabei] nur um kleine Schritte handelt, die den Amerikanern keine schlaflosen Nächte bereiten werden. Hinzukommt, dass das Parlament zwar für die Aussetzung des SWIFT-Abkommens stimmen kann, die Maßnahme aber von der [Europäischen] Kommission vorgeschlagen werden muss.
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