„Die Europäische Kommission tritt belgische Tabus mit Füßen”

Veröffentlicht am 30 Mai 2013

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Belgien bleibt von einer Strafe wegen übermäßigen Haushaltsdefizits verschont. Doch die Empfehlungen, welche die Kommission am 29. Mai an das Land gerichtet hat, sind sehr streng, findet De Standaard.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, verlangt von der belgischen Regierung, sie solle im Jahr 2014 drei zusätzliche Milliarden Euro einsparen. Weiter sollen der Vorruhestand und die automatische Indexbindung der Gehälter an die Inflation abgeschafft und vor allem die Aufteilung der Staatsausgaben auf regionale und nationale Körperschaften neu definiert werden.

Die EU hätte gerne, dass diese Aufteilung - die zu Spannungen zwischen den Sprachgemeinschaften führt - in das neue Finanzgesetz des Landes aufgenommen wird.

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