Die separatistische Linke bricht mit ETA

„Die nationalistische baskische Linke verurteilt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ETA-Gewalt“, titelt die baskische Tageszeitung El Correo. Am Vortag hatten die separatistischen Nationalisten der Sortu-Bewegung (möglicher Nachfolger der Batasuna, die als der Terrororganisation ETA nahestehend gilt) eine Erklärung abgegeben, in der sie „Gewalt in jeder Form seitens der ETA ablehnen und verurteilen.“ Die Ankündigung erfolgte mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 22. Mai: Das Wahlgesetz schreibt vor, dass die Parteien ausdrücklich Gewalt ablehnen müssen, um an den Wahl teilnehmen zu dürfen. Die „neue patriotische Linke“ wäre aber noch „Garantien für ihr demokratisches Selbstverständnis“ schuldig, urteilt der Leitartikel von El Correo, auch wenn das Blatt den „bemerkenswerten Fortschritt“ betont. Sortu wolle nun „zurück in die Institutionen und weg vom heimlichen Einverständnis mit dem Terrorismus.“ Das Blatt erinnert daran, dass der spanische Oberste Gerichtshof sich noch zur Rechtmäßigkeit der neuen Partei äußern muss.