Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen

Griechenland aus der Eurozone austreten lassen? Die spanischen Banken retten? Den Gürtel noch enger schnallen, oder auf Wachstum setzen? Lauter Fragen, auf die die Eurozonen-Chefs beim Sondergipfel am heutigen 23. Mai Antworten finden müssen, wenn sie wollen, dass die Europäer auch in Zukunft noch an das gemeinschaftliche Projekt glauben.

Veröffentlicht auf 23 Mai 2012 um 11:20
Für's Leben vereint

Griechenland und das spanische Finanzsystem, und ganz besonders seine groteske Bankia-Verstaatlichung, sind die neuen Schreckgespenster, mit denen Europa seinen Kindern Angst einjagt. Was unmöglich schien, ist nun denkbar geworden. Und diejenigen, die dafür sind, sind nicht nur immer zahlreicher, sondern auch immer lauter. Nie zuvor stand Europa so nahe vor dem Zusammenbruch „von unten“ (Griechenland) oder der Rettung eines seiner größten Länder (Hilfen für den spanischen Bankensektor).

Beide Optionen sind außerordentlich heikel. Folgt man dem Fundamental-Prinzip der Vorsicht, müsste man beide aus zwei Gründen ablehnen: Aus Angst, weil die potenzielle Ansteckungsgefahr verheerende Folgen haben könnte. Und weil es sich noch nicht um einen absoluten Notstand handelt, zumal Europa noch den Fuß von der Sparbremse nehmen kann, und selbst der Europäischen Zentralbank über so manchen Spielraum verfügt. Noch ist ein wenig Zeit, bis man um jeden Preis in Spanien einschreiten muss.

Glaubt Europa an sein Projekt? Ganz offensichtlich gibt es zwei Antworten.

Letzten Endes wird immer eine Lösung gefunden, um den gordischen Knoten der Krise zu lösen. Allerdings könnte es diesmal sein, dass genau das nicht gelingt. Jetzt, wo das Tabu einmal gebrochen ist, scheint alles möglich: Während der französische Staatspräsident François Hollande es als wünschenswert erachtet, den spanischen Banken zu Hilfe zu eilen, will Angela Merkel ihrerseits ein Euro-Referendum in Griechenland. Komme was wolle, sie will ihren Notfallplan durchbringen. Für den Fall der Fälle. Die Griechen könnten schließlich folgender Redewendung alle Ehre machen: Alle großen europäischen Krisen beginnen auf dem Balkan.

Europa hat angesichts dessen keine andere Wahl: Eine strategische Kehrtwende in letzter Minute muss her. Noch vor dem nächsten Gipfel. Vor ein paar Tagen sollte dieses Treffen noch dazu dienen, François Hollande in die [europäische] Welt einzuführen. Er sollte Gelegenheit erhalten, seine so unkonventionellen Ideen zum Wachstum vorzustellen. Nun aber ist die Lage so angespannt, dass die Tagesordnung neu bestimmt werden muss. Merkel, Hollande und Konsorten müssen auf zwei entscheidende Fragen antworten: Darf Griechenland aus der Eurozone austreten, weil die Rettungspläne nicht greifen und den Griechen jede Illusion geraubt wurde? Sollte Spanien Europa um Finanzspritzen für seine Banken bitten, um Defizitlöcher zu stopfen, über die es irgendwann die Kontrolle verlieren könnte? Nur naive Fragen greifen wirklich tief. Genau aus diesem Grund lassen sich all diese Fragen in einem einzigen Satz zusammenfassen: Glaubt Europa an sein Projekt?

Ganz offensichtlich gibt es zwei Antworten. Auch wenn keine von beiden wirklich überzeugend ist. Einerseits kann man mit dem herkömmlichen, angstmacherischen und apokalyptischen Strom schwimmen. Das könnte einem angesichts der katastrophalen Situation seit über zwei Wochen nicht einmal übel genommen werden. Der einzig machbare Vorwurf wäre der eines Hangs zur Übertreibung. Aber genau dieser ist doch so bezeichnend für diese Krise, die sowohl Faust als auch Kassandra alle Ehre macht. Andererseits kann man sich aber auf für Option Nummer zwei entscheiden: Das Ganze einfach nicht an sich heran lassen, was so viel heißt wie untätig bleiben. Tritt dieses Szenario in Kraft, verwandelt sich die Europäische Kommission in eine Salzsäule und wartet ab, bis Berlin und Paris entscheiden, wo es langgeht.

„Die Staaten haben einfach nicht genug Geld, um einen so schwierigen Fall wie Spanien zu lösen.“

„Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und ein Rettungspaket für die spanischen Banken sind die zwei Möglichkeiten, die immer wahrscheinlicher werden. Wird es dazu kommen, müssen EZB, Berlin, Paris und andere europäische Institutionen den Märkten anschließend wichtige Impulse senden und klare Maßnahmen ergreifen, um eine politische Union zu schaffen. Ansonsten wird es vor den Banken zu langen Warteschlangen kommen, das Kapital aus den EU-Peripheriestaaten abgezogen werden und eine ganze Flutwelle von pleitegegangenen Ländern über uns hereinbrechen“, warnt Ken Rogoff, Harvard-Professor und Autor einer umfangreichen Geschichte der Finanzkrisen der letzten acht Jahrhunderte, in einer Telefonschaltung nach New York.

Für Tano Santos von der Columbia-Universität wäre es „sehr gefährlich“, in Spanien einzugreifen. „Dies würde im ganzen Land zu sofortigen Liquiditätsstopps führen“, erklärt er und führt fort: „Die Staaten haben einfach nicht genug Geld, um einen so schwierigen Fall wie Spanien zu lösen.“ Und im Wesentlichen gilt das ebenso für Griechenland, auch wenn es nur zwei Prozent des europäischen BIP ausmacht. Sollte es aus der Eurozone austreten, würde das Finanzsystem das teuer zu stehen kommen: Eine halbe Milliarde Euro Verluste, schätzt die Citibank. Diese müsste die EZB dann mit einer Liquiditätsflut ausgleichen, vorausgesetzt es ist nach dem Kapitalfluss noch Geld übrig.

Alle Wege führen nach Berlin und Frankfurt.

Während die Diskussionen um Sparkurs und Wachstumsinitiativen immer heftiger werden, verschlechtert sich die Lage so sehr, dass diese Kontroverse fast in den Hintergrund rückt: Die Banken hängen nur noch an einem seidenen Faden. Eine Situation, die an die fürchterlichsten Augenblicke erinnert, die der Pleite der Lehman Brothers folgten.

Alle Wege führen nach Berlin und Frankfurt. Eine ganze Reihe von Faktoren könnte Deutschland dazu zwingen, einen Schritt auf die anderen zuzugehen, um zu verhindern, dass Europa in die Katastrophe schlittert. „Allerdings besteht auch Grund zur Annahme, dass Berlin nichts aus seiner Geschichte gelernt hat und allen anderen auch weiterhin seinen grenzenlosen Disziplinaransatz aufdrückt“, meint Paul De Grauwe von der London School of Economics. Rogoff nimmt kein Blatt vor den Mund: „Entweder akzeptiert Deutschland die Inflation (Lohnerhöhungen, Wachstumsinitiativen und eine EZB nach amerikanischem Vorbild), oder es wird Zahlungsausfälle und politische Leichen hageln und es selbst [den Deutschen] sehr schlecht gehen.“ Letzten Endes dreht sich alles um die mangelnde Führung. Seit geraumer Zeit ist genau das Europas größtes Problem: Die Lösungen sind nicht unvorstellbar. Es gibt sie. Nur mangelt es an politischem Durchsetzungsvermögen, um sie in die Tat umzusetzen.

Im Norden war die EU noch nie äußerst beliebt

Darüber hinaus hat Europa noch ein zweites großes Problem, das es offensichtlich nicht lösen kann: Die Enttäuschung der Menschen, für die zum einen das Demokratiedefizit, zum anderen die Legitimitätskrise der Union verantwortlich ist. Im Norden war die EU noch nie äußerst beliebt. Neu ist allerdings, wie unbeliebt sie seit der Krise nun auch südlich der Pyrenäen ist. Gerade dort, wo sie einst als letzte machbare Utopie galt. Im Süden werfen immer mehr Menschen der EU und der EZB ihren Sparkurs vor. Deutschland und andere nördliche EU-Länder machen die Union dafür verantwortlich, dass sie den Sündern im Süden helfen müssen. „Paradoxerweise gibt es keine Lösung, die an einem Mehr an Europa vorbeikäme“, schlussfolgert Charles Grant vom Center for European Reform (CER).

Auf kurze Sicht liegt die Lösung bei der EZB. „Glaubwürdig sind einzig und allein Aktionen der Zentralbank, weil sie nicht nur leere Worte sind“, erklärt der Experte Juan Ignacio Crespo. Mittelfristig braucht es aber Wachstum: Dazu werden Paris und Berlin diese Woche in Brüssel viel zu sagen haben. Und langfristig muss es so etwas geben wie eine europäische Schuldenagentur. Und obendrein eine Haushaltsunion. Kurzum ein Europa, das sich selbst als viel mehr versteht als ein reiner Wirtschaftsverein. Allerdings braucht es dafür Führungspersönlichkeiten. In Paris, in Berlin, in Brüssel und in Timbuktu. Fragt sich nur, wo sie sind.

EU-Gipfel

Romanisches Trio will in der EU das Kommando übernehmen

Der "Latin bloc", das "romanische Trio" Frankreich-Italien-Spanien, rebelliert, meldet der Daily Telegraph. Die Führungskräfte Frankreichs, Italiens und Spaniens werden heute mit den Weltmächten im Rücken versuchen, beim EU-Gipfel eine "radikale Veränderung der europäischen Wirtschaftsstrategie" durchzusetzen. Sie schlagen unter anderem vor, der EZB die Rolle des Lender of last resort (Kreditgeber letzter Instanz) für die Mitgliedsstaaten zuzugestehen und Eurobonds zur Finanzierung einer Reihe großer Infrastrukturprojekte einzuführen, was Berlin bislang abgelehnt hatte. Die Londoner Tageszeitung dazu:

Obwohl jeder sehr diplomatisch über die geplanten Maßnahmen spricht, haben der französische Präsident sowie die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Mario Monti und Mariano Rahoj, ein klares Ziel: Deutschland die Führungsrolle in der EU streitig zu machen.

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