Die Troika unterm Weihnachtsbaum

Lissabon lacht die Troika weg. Die „Men in Black“, die Staatshaushalte prüfen und strenge Sparmaßnahmen diktieren, inspirieren ein Gesellschaftsspiel und eine Werbekampagne. Hinter dem makabren Humor steckt jedoch die Angst, dass es dem Land 2013 schlechter gehen wird.

Veröffentlicht auf 20 Dezember 2012 um 12:27
Eine Runde „Hier kommt die Troika“?

Einige Läden in Lissabon führen ein neues Gesellschaftsspiel. Es heißt: „Hier kommt die Troika“. Die Mitspieler versuchen, die von ihnen dank ihres Einflusses verdienten Millionen zu schützen, Wahlen zu gewinnen und sich in einen sicheren Hafen zu retten, bevor die Troika-Karte gespielt wird und ihnen einen Strich durch die Rechnung macht, denn die drei finster blickenden Männer in Schwarz nehmen den Spielern alles weg.

Gleichzeitig wird in den Einkaufszentren eine neue Kreditkarte beworben, mit der die Weihnachtseinkäufe in drei Raten bezahlt werden können. Der Slogan lautet: „Wenn das die Troika wüsste …“ Der ironische Spruch bedeutet wohl, die Troika sollte lieber nicht entdecken, dass die Portugiesen das wenige Geld, das ihnen bleibt (oder dass sie ihnen lässt) ausgeben.

In Portugal wird gescherzt und gespöttelt, um die Gefahr der sozialen und ökonomischen Krise zu bannen, denn die Feiertage werden wohl nicht sehr fröhlich sein. Die Beamten erhalten kein Weihnachtsgeld und im Januar tritt das neue Haushaltsgesetz 2013 in Kraft, das wohl am schärfsten kritisierte in der jüngsten Geschichte mit einer plötzlichen Steuererhöhung, die rund einem Monatsgehalt entspricht.

Recyceln was das Zeug hält

Dem portugiesischen Verband der Händler und Dienstleister zufolge wird der portugiesische Einzelhandel gegenüber diesem Jahr eine Einbuße von 10 bis 15 Prozent hinnehmen müssen, wobei 2012 bereits ein sehr schlechtes Jahr war. Viele Ladeninhaber machen bereits jetzt ein langes Gesicht, weil ihr Umsatz um 30 Prozent eingebrochen ist. Manche Taxifahrer schwören, dass sie einen Rückgang von 40 Prozent verbuchen mussten, obwohl sie den ganzen Tag auf der Straße verbringen und nach Kunden Ausschau halten.

Zeitschriften und TV-Programme geben gute Tipps und informieren über Secondhandshops, mögliche Einsparungen und kleine Märkte. Manche Läden recyceln beinahe alles, von Möbeln über Kleidung in gutem Zustand bis hin zu Krimskrams, der unendlich oft wieder verkauft werden kann.

Dieses Jahr gingen das Bruttoinlandsprodukt in Portugal um 3 Prozent und der Verbrauch um 2 Prozent zurück, während die Arbeitslosenquote auf 16 Prozent schnellte. So hoch war sie noch nie. Den Gewerkschaften zufolge sank die Kaufkraft der Erwerbsbevölkerung in den letzten Jahren um 10 Prozent. „Und 2013 wird es noch schlimmer kommen“, so der Generalsekretär der CGTP, Arménio Carlos.

2013 wird schlimmer — viel schlimmer

Die Portugiesen fragen sich, ob das jemals enden wird. Der Finanzminister, Vítor Gaspar, meint, ab dem 2. Halbjahr 2013 werde sich alles ändern. Problematisch ist nur, dass er sich vor genau einem Jahr in Bezug auf 2012 ebenfalls sehr zuversichtlich gab und sich die Krise letztlich vertieft hat.

Momentan deutet alles darauf, dass es 2013 noch schlimmer, viel schlimmer kommen dürfte. Neben der Steuererhöhung, der Abschaffung der Prämien und der Einführung vieler neuer Gebühren, die heute die meisten Portugiesen bezahlen müssen, hat die Regierung einen Strukturplan mit Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro angekündigt, der vor allem auf der Straffung der staatlichen Strukturen, einschließlich des Gesundheitswesens und der Bildung, beruht und im Februar der Troika vorgelegt wird.

Der Ministerpräsident Pedro Passos Coelho meinte bereits vor einigen Wochen in einem Interview, er würde prüfen, wie die Portugiesen das Gymnasium bezahlen oder zur Finanzierung des Unterrichts ihrer Kinder beitragen könnten.

Vielleicht ist jedoch nicht alles ganz so schwarz, wie es aussieht. Derselbe Passos Coelho, der seinen Landsleuten bei seinen Fernsehauftritten sonst nur schlechte Nachrichten verkündet, nahm am 17. Dezember 2012 anlässlich eines Staatsbesuchs in der Türkei zu makroökonomischen Fragen Stellung und meinte: „Zum ersten Mal seit langer Zeit stehen wir nicht mehr am Rand des Abgrunds.“

Aus Lissabon

Ein Land steht zum Verkauf

Portugal wird das Jahr mit einer Reihe Privatisierungen beenden. Dazu gehören die portugiesische Fluggesellschaft TAP, der staatliche Sender RTP und das Flughafenunternehmen ANA. Die Regierung in Lissabon soll auch die Privatisierung der Schiffswerft Viana do Castelo abschließen, indem sie zwischen den Angeboten des brasilianischen Konzerns Rio Nave und der russischen RSI Trading auswählt.

Ein einziger Käufer, der kolumbianisch-brasilianische Tycoon Germán Efromovich, hat 350 Millionen Euro für die TAP geboten, die mit Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belastet ist. Der portugiesische Staat (der nur zehn Prozent des Betrags behalten wird) soll seine Entscheidung zu dieser Transaktion am 20. Dezember ankündigen. Der Leiter des Jornal de Negócios Pedro Santos Guerreiro schreibt dazu:

Der Staat ist in eine Falle geraten: Ein einziger interessierter Käufer und keine Zeit, es besser zu machen. [...] Das ganze Geld, das Efromovich bietet, wird „intern“ für die TAP ausgegeben werden. [...] Der Staat, der die Gesellschaft abgibt, wird wenig oder gar nichts dafür bekommen.

Das Rennen der vier konkurrierenden Konsortien, die Aeroportos de Portugal (ANA) kaufen wollen, ist ebenso umstritten. „Die französische Firma Vinci hat drei Milliarden für ANA geboten“, berichtet das Jornal de Negócios.

Was die staatliche Radio- und Fernsehanstalt betrifft, so erklärt Expresso, dass die Regierung „drei Modelle für RTP hat“ – ein Betrieb als Privatbesitz mit Lizenz, eine Teilprivatisierung zu 49% des Kapitals, bei der sich die Geschäftsführung verpflichtet, mit einem privaten Betreiber zusammenzuarbeiten, oder eine Umstrukturierung. Die Regierung scheint die Privatisierung vorzuziehen, meint die Wochenzeitung und fügt hinzu, dass die Angelegenheit noch vor Ende des Jahres entschieden wird. Bislang ist der einzige potentielle Käufer die angolanische Firmengruppe Newshold, der schon die portugiesische Wochenzeitung Sol und ein Teil des Medienkonzerns Cofina gehören.

Im Dezember 2011 verkaufte die portugiesische Regierung ihren Mehrheitsanteil (21,3%) am größten Elektrizitätsunternehmen des Landes (EDP) an die chinesische staatliche China Three Gorges Corporation, für 2,7 Milliarden Euro.

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