Die Wette gilt, Mr. Cameron!

Veröffentlicht am 25 Januar 2013 um 16:34

In der letzten Woche wurde uns in gewisser Weise die Geschichte Europas in zwei Tagen zusammengefasst präsentiert. Am 22. Januar wurde das 50-jährige Jubiläum des Elysee-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich gefeiert. Am darauffolgenden Tag hielt David Cameron seine Rede über die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Es ist verlockend, das gute französisch-deutsche Tandem als Garant des europäischen Geistes (wie es auch bei der Verleihung des Friedensnobelpreises vorgestellt wurde) dem schlechten britischen Partner gegenüberzustellen, der sich nur für die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes interessiert. Doch das wäre falsch. Denn die beiden einschneidenden Ereignisse fassen auch gleichzeitig die künftigen Herausforderungen der EU zusammen, die sich einer vielschichtigeren Realität gegenübergestellt sieht, als es äußerlich scheint.

Von der Eurokrise geschüttelt und dem wachsenden wirtschaftlichen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich und den persönlichen und politischen Differenzen ihrer Staatsoberhäupter gezeichnet, haben die beiden Länder das halbe Jahrhundert ihrer Eintracht gefeiert, ohne eine klare Perspektive zu entwickeln. Angela Merkel und François Hollande wollten ihren gemeinsamen guten Willen unter Beweis stellen, der für Europa unentbehrlich bleibt. Doch sie scheinen nicht mehr dazu in der Lage zu sein, ein neues Projekt allein zu tragen.

In London forderte der Premierminister ein „neues Abkommen“ mit der EU und kündigte an, nach den Verhandlungen eine Volksabstimmung zur Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU abzuhalten. Indem David Cameron die Möglichkeit eines Austritts aus der EU in die Waagschale wirft, erpresst er in gewisser Weise seine europäischen Partner, stellt sich aber auch gleichzeitig mit dem Rücken zur Wand. Er reißt die EU in eine existenzielle Krise, gibt ihr aber dadurch auch Gelegenheit klarzustellen, was sie wirklich sein will. Dass die Neudefinition des europäischen Projektes von einem Briten eingeleitet wird, ist nur oberflächlich paradox, denn häufig sind es gerade die Außenseiter, die Tabus durchbrechen können.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Allerdings möchte der britische Premier die Verhandlungen erst nach seiner Wiederwahl 2015 führen. Insofern ist es möglich, dass sie nie stattfinden werden. Allerdings wird der Druck durch die Euroskeptiker 2015 nicht verschwinden, und keiner kann vorhersagen, ob sich die Labour Party an der Macht kompromissbereiter zeigen würde. Insofern wäre es eine Milchmädchenrechnung, auf Zeit zu spielen, um den von David Cameron aufgeworfenen Fragen zu entgehen.

Die Krise der Eurozone hat folgende Problematik ans Licht gebracht: Um die Einheitswährung zu retten und die europäische Wirtschaft zu bewahren, muss die EU die politische Integration vorantreiben. Diese kann aber nur 17 der 27 Mitglieder betreffen, nämlich die, die den Euro haben. Auf gewisse Art und Weise verstärkt der Sprung im Bündnis Europas Zweiteilung. Und niemand erklärt, wie man diesen Widerspruch überwinden kann.

David Cameron schlägt eine Struktur vor, die sich an „die Unterschiede ihrer Mitglieder anpassen kann [...]. Einige von ihnen ziehen eine weitaus engere wirtschaftliche und politische Integration in Erwägung“. Bündnis oder Europa nach dem Wunschprinzip? Die Wahlmöglichkeit gibt es seit zwanzig Jahren. Es ist an der Zeit, sich zu entscheiden.

Das französisch-deutsche Tandem muss sich der Herausforderung Camerons stellen, wenn es seine Bedeutung wiedergewinnen und ein Antriebsmotor in der europäischen Politik bleiben will. Doch es kann und soll dies nicht allein tun. Die Achse Paris-Berlin ist zwar unerlässlich, reicht aber nicht mehr aus. Sie muss Mitgliedsstaaten wie Italien, Spanien und Polen teilhaben lassen und den Kreis so weit wie möglich vergrößern. Sie muss hinauswachsen über die Unterschiede zwischen den Gründungsmitgliedern und den neuen Mitgliedern, zwischen Ländern der Eurozone und den anderen, zwischen Osten und Westen, Norden und Süden.

Selbst wenn das britische Referendum nie stattfinden sollte, ist die Frage der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches ab jetzt offen gestellt. Es wäre tödlich, so zu tun als stünde sie nicht mitten auf dem Tisch des Europäischen Rates. Die Briten, die darauf Wert legen, dass der europäische Binnenmarkt „im Zentrum“ ihrer Beziehung mit der EU stehe, sollten verdeutlichen, ob sie wirklich dazu bereit sind, aus der EU auszutreten und all die Unannehmlichkeiten, die ihr Regierungschef in seiner Rede aufgezeigt hat, auf sich zu nehmen. Ihrerseits sollten ihre Partner auch klar darstellen, wie viel ihnen daran gelegen ist, die Briten in der EU zu halten oder wie sie Europa als Großmacht ohne das Vereinigte Königreich ins Auge fassen.

Politische Organisation, historischer Sinn, wirtschaftliches Handeln: die durch die britische Herausforderung induzierten Veränderungen sind dieselben, über die aufgrund der Krise schon nachgedacht werden musste. Jetzt kommt noch die große Frage eines eventuellen ersten Austritts eines Mitgliedsstaates hinzu. Die Vergangenheit in Oslo oder Berlin zu feiern, macht keinen Sinn, wenn man die aktuellen Fragen ausklammert.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema