Diskriminierung im Wohnungswesen

„Gerechte Mieten, jetzt!“, skandierten Zehntausende am 23. November 2024 bei einer der größten Demonstrationen für bessere Wohnbedingungen in Barcelona. Die Stadt schloss sich damit einer Welle von Protesten an, die in den letzten Monaten von Madrid bis Sevilla zahlreiche Großstädten im Land erfasst hatte und forderten eine dringende Wohnungsreform: Laut einem Bericht des Immobilienunternehmens Fotocasa sind die Mietpreise in Spanien in den letzten zehn Jahren um 78 % gestiegen.

Doch die horrenden Mietpreise waren nicht das einzige Thema während der landesweiten Proteste. Die Demonstranten fordern inklusiven Wohnraum für alle, ohne Diskriminierung. Ein Problem, das nicht nur Ausländer betrifft, sondern auch Einheimische, die einer ethnischen und religiösen Minderheit angehören.

Eine von der Regierung finanzierte Studie, die 2024 von der Organisation Provivienda veröffentlicht wurde, zeigte, dass sieben von zehn Immobilienagenturen in Spanien sich weigern, an Menschen mit bestimmter Herkunft zu vermieten oder zu verkaufen, obwohl sie alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Ein Problem, das nicht nur in Spanien herrscht. Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) hat festgestellt, dass 31 % der Menschen mit afrikanischer Abstammung in Europa zwischen 2016 und 2022 bei der Anmietung, dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses rassistisch diskriminiert wurden. Unter Muslimen waren 26 % der Meinung, dass ihre religiöse Zugehörigkeit sie am Zugang zu Wohnraum hinderte.

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„Das Recht auf Wohnen ist unvollständig, wenn Rassismus es behindert“, beklagte die in Barcelona ansässige Beobachtungsstelle für soziale Rechte und ökologische Gerechtigkeit (DESCA) bereits 2022. Heute erklärt Miguel Ruiz, der als Forscher an der Provivienda-Studie mitgearbeitet hat, gegenüber Voxeurop, dass „ein großen Teil der Bevölkerung aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihres Akzents völlig vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen ist.“

„Irreparabler Schaden für den Menschen“

Miguel Ruiz sagt, er begegne diesem Phänomen täglich bei seinen Recherchen, und dennoch „können wir auf nationaler Ebene nur auf zwei Sanktionen zählen, die von der Stadtverwaltung in Barcelona erlassen wurden.“

Ausbleibende Strafen sind alarmierend, wenn man die Ergebnisse der jüngsten Studien bedenkt. Laut Provivienda liegt das Ausmaß der direkten Diskriminierung auf dem spanischen Wohnungsmarkt bei 72,5 %. Konkret bedeutet dies, dass Immobilienagenturen Menschen mit ausländischem Hintergrund keine Angebote machen. 

In Fällen, in denen diskriminierende Klauseln nicht offen von Immobilienmaklern akzeptiert wurden, zeigt die Studie, dass 81,8 % eine relative Diskriminierung praktizierten, indem sie einen höheren Preis verlangten, die Vertragslaufzeit verkürzten oder missbräuchliche Klauseln hinzufügten.

„Die Betroffenen könnten an anderen Orten und unter besseren Bedingungen leben, je nach ihrer Kaufkraft, doch am Ende leben sie in schlechteren Gegenden oder am Stadtrand“, konstatiert Ruiz. Tatsächlich werden große Wohnungen häufiger Einheimischen (50,4 %) als vermeintlichen Ausländern (39,8 %) angeboten, auch wenn ihre Kaufkraft und die Zahl der Familienmitglieder gleich sind. Ebenso werden Wohnhäuser mit Aufzügen seltener, das heißt nun in 21,2 % der Fälle an diskriminierte Gruppen vergeben.

„Dies hat lang anhaltende psychologische Auswirkungen, denn das Gefühl, entmenschlicht zu werden oder ein Bürger zweiter Klasse zu sein, ist keine Kleinigkeit“, betont Miguel Ruiz von der Beobachtungsstelle DESCA. Ein im Dezember letzten Jahres veröffentlichter Bericht zeigt, dass mehr als 80 % der Befragten, die unter prekären Wohnverhältnissen leiden, unabhängig von ihrer Nationalität eine schlechtere psychische Gesundheit haben als der Durchschnitt der Bevölkerung.

„Ich glaube, dass das Gefühl von Ablehnung dem Menschen irreparablen Schaden zufügt“, sagt Aziz Sabbani, der unmittelbarer Diskriminierung ausgesetzt war, als er vor einigen Jahren eine Wohnung in Spanien mieten wollte. Am Telefon hatte er reibungslos mit den Maklern verhandelt, alles war in Ordnung, bis sie am Tag der Vertragsunterzeichnung seinen Namen sahen.

„Wahrscheinlich war ich wegen meiner guten Spanisch- und Katalanischkenntnisse nicht aufgefallen“, sagt Aziz gegenüber Voxeurop. Obwohl er in Marokko geboren wurde, nennt er Spanien, wo er seit 23 Jahren lebt, auch sein Zuhause. „Die junge Frau, die sich um mein Dossier kümmerte, fragte eindringlich, ob ich tatsächlich die dieselbe Person wie am Telefon sei, und erklärte mir dann, „dass wir ein Problem haben, weil die Eigentümer Vorbehalte gegen die Vermietung an Ausländer haben.“

Menschen afrikanischer Abstammung und Muslime sind die Hauptopfer

Beschwerden in Österreich aus dem Jahr 2005 über Anzeigen, in denen Immobilien „nur für Österreicher“ angeboten wurden oder die Geldstrafe 2012 für zwei französische Schwestern, die sich weigerten, an ein algerisches Paar zu vermieten, weil sie „keine Araber im Haus haben wollten“, haben die Öffentlichkeit und die Akteure im europäischen Wohnungswesen „immer stärker für das Antidiskriminierungsrecht sensibilisiert.“ Explizite Diskriminierungen werden deshalb „immer seltener“, aber „es ist nach wie vor unglaublich schwierig zu beweisen, dass eine Ablehnung auf Diskriminierung beruht“, wie ein Bericht der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2013 belegte.

Weniger offene Diskriminierung bedeutet jedoch nicht, dass die Situation besser wird. Im Gegenteil: Die Sprecherin der EU-Agentur für Grundrechte, Nicole Romain, erklärt gegenüber Voxeurop, dass ihr jüngster Bericht und die Ergebnisse einer Umfrage „auf eine Zunahme von Intoleranz und Hass in ganz Europa hinweisen, von der viel zu viele Menschen betroffen sind, darunter Juden, Muslime, Menschen afrikanischer Herkunft, Roma und Migranten.“ Vor allem Menschen afrikanischer Abstammung und Muslime „erfahren die härteste Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, was sich nicht nur auf ihre eigene Zukunft, sondern auch auf die ihrer Kinder auswirkt.“

Die zweite Ausgabe der Berichte „Being Black“ und „Being Muslim in the EU“ zeigt, dass die Diskriminierung dieser beiden Gruppen bei der Wohnungssuche um 21 % bzw. 22 % zugenommen hat im Verleich zum Jahr 2016. Diese Praktiken führen dazu, dass fast jeder zweite Mensch afrikanischer Herkunft (45 %) in überfüllten Wohnungen lebt, 2,5 % mehr als die sonstige Bevölkerung der EU. Bei den Muslimen liegt der Anteil bei 40 %.

„Laut unserer Umfrage aus dem Jahr 2022 wurden die höchsten Raten von Rassendiskriminierung beim Zugang zu Wohnraum in Deutschland (62 %), Österreich (49 %), Belgien (44 %) und Italien (43 %) gemeldet“,erklärt der Sprecher der FRA. „Muslimische Befragte berichteten ebenfalls über ein hohes Maß an Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum mit den höchsten Werten in Deutschland (54 %), Österreich (50 %), Belgien und Finnland (jeweils 43 %).“

Juan Carlos Benito Sánchez, Experte für Menschenrechtsfragen im Wohnungswesen, erklärt gegenüber Voxeurop, dass westeuropäische Länder, insbesondere Belgien, wo er lebt, über ein besseres Strafverfolgungssystem verfügen.

„In Belgien gibt es starke und finanziell stabile Institutionen gegen Diskriminierung, die Studien durchführen und direkte Beschwerden von Menschen entgegennehmen, die sich diskriminiert fühlen. Sie sind in der Lage, eine Untersuchung einzuleiten. In Spanien ist das System nicht so stark“, erklärt er.

„Wir drängen ständig auf öffentliche Maßnahmen, um mehr Daten über Diskriminierung zu bekommen“, sagt Miguel Ruiz. „Wir wissen, dass von 2018 bis 2024 mindestens zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden, aber wir wissen nicht, wie viele von ihnen die spanische Staatsangehörigkeit hatten, wie viele einer ethnischen oder rassischen Minderheit angehörten oder wie viele Frauen darunter waren ... Solche Details sind nirgendwo registriert.“

Ein Aufruf zur Beendigung des Status quo in der Immobilienbranche

Juan Carlos Benito Sánchez ist der Ansicht, dass sowohl in Spanien als auch in den anderen EU-Ländern das Recht auf Nichtdiskriminierung nicht ausreichend genutzt wird, um auf die Herausforderungen im Wohnungswesen zu reagieren und sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu angemessenem, bezahlbarem Wohnraum haben.

Der jüngste Grundrechtebericht der FRA unterstreicht, dass sich „viele Menschen auch ohne Migrationshintergrund” aufgrund der steigenden Wohnungspreise „nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen zu heizen oder eine angemessene Unterkunft zu mieten“, betont Nicole Romain gegenüber Voxeurop.

„2022 stieg die Zahl der Europäer, die ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen konnten, auf mehr als 40 Millionen (9,3 % der Bevölkerung).“

Aus diesen Gründen fordert die Agentur die Länder auf, die vorhandenen Beweise zu nutzen, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen und der Diskriminierung im Wohnungswesen ein Ende zu setzen. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein Hauptziel des europäischen Aktionsplans für soziale Rechte, der bis 2030 umgesetzt werden soll. Darüber hinaus bekräftigt der Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027, dass „der Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Integration ist.“

Für den Forscher Miguel Ruiz hängen Diskriminierung im Wohnungswesen und die allgemeine Preiskrise zusammen und es gibt dafür auch eine gemeinsame Lösung: den Kampf gegen den derzeitigen Status quo, durch den Immobilienmakler von der Einhaltung der Vorschriften befreit sind.

„Immobilienmakler halten sich seit Jahren nicht an die Gesetze, d. h. sie dürfen diskriminieren, missbräuchliche Klauseln aufstellen, den Mieter nicht korrekt beraten und Vermieter bei betrügerischen Aktivitäten unterstützen“, erklärt er. „Es ist inakzeptabel, dass die Akteure des Wohnungsmarktes nicht angemessen überwacht und kontrolliert werden. Denn angemessen Wohnen ist ein Grundrecht.“