Ehemaliger Premier vor Gericht

Veröffentlicht auf 6 September 2011 um 10:35

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Der Prozess gegen den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Geir Haarde „könnte eingestellt werden“, so schreibt das Morgunbladid nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Hohen Gericht in Reykjavik, das die Mitschuld des damals im Amt befindlichen Politikers am Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems im Jahr 2008 beurteilen soll. Nach nur zweieinhalb Stunden vertagte das Landsdómur, das über amtierende und ehemalige Minister entscheidet und erstmals in der Geschichte zusammentrat, die Verhandlungen. Der Anwalt des Parteichefs der konservativen Unabhängigkeitspartei, der 2009 aus dem Amt schied, hatte die Einstellung des Verfahrens verlangt, so erklärt das Morgunbladid. Der Anwalt ist der Auffassung, Haarde – der als einziger isländischer Politiker seine Mitschuld an der Finanzkrise, die wiederum den Zusammenbruch des isländischen Bankensystems auslöste, vor Gericht verantworten muss – werde diskriminierend behandelt. Er behauptet auch, es sei nicht ausreichend ermittelt worden und die Anklagepunkte gegen Haarde seien nicht präzise genug.

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