Eine getarnter Bail-out?

Das heutige Programm des Europäischen Parlamentes sieht die Vereinfachung der Verteilungder EU-Strukturfonds für die Länder vor, die die Krise am schwersten getroffen hat, berichtet Dziennik Gazeta Prawna. So sollten schon bald mehrere Milliarden Euro nach Rumänien, Ungarn und die Länder des Baltikums unterwegs sein. Nach Meinung der Warschauer Tageszeitung gleicht dieses Vorhaben dem Rettungsplan für Griechenland, auch wenn niemand in Brüssel diese Verbindung herstellt. Nach den alten Regeln hätten die Staaten Projekte vorlegen müssen, damit man diesen zustimmen und sie gemeinsam finanzieren hätte können. Darunter litten allerdings die neuen Mitgliedsstaaten. 2009 erhielt Rumänien beispielsweise nur 1,5 Milliarden Euro, was gerade mal 1,2 Prozent des Nationaleinkommens entspricht. Mit nur 1,15 Prozent erging es Ungarn sogar noch schlechter. Nun sollte Zentraleuropa schnellstens Soforthilfen erhalten: Vorauszahlungen von zwei bis vier Prozent des für 2007 bis 2013 festgelegten Fonds von 327 Milliarden müssten sie demnächst erreichen. Zudem sind diejenigen, die davon profitieren, nicht länger dazu verpflichtet, die Projekte vollständig mitzufinanzieren.