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Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die von der Regierungskoalition USL im Januar beschlossene Immunitätserweiterung für verfassungswidrig erklärt.
Der Gesetzestext sah eine Einspruchsfrist der Parlamentarier gegenüber der Korruptionsbehörde ANI vor, insbesondere bei Ermittlungen zu Interessenkonflikten.
Der mit der USL im Streit liegende Staatspräsident Traian Băsescu begrüßte die Entscheidung der Verfassungshüter mit einem lautstarken „Yes!“. Das Parlament muss nun einen neuen, verfassungskonformen Text zum Abgeordnetenstatus vorlegen.
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