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Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die von der Regierungskoalition USL im Januar beschlossene Immunitätserweiterung für verfassungswidrig erklärt.
Der Gesetzestext sah eine Einspruchsfrist der Parlamentarier gegenüber der Korruptionsbehörde ANI vor, insbesondere bei Ermittlungen zu Interessenkonflikten.
Der mit der USL im Streit liegende Staatspräsident Traian Băsescu begrüßte die Entscheidung der Verfassungshüter mit einem lautstarken „Yes!“. Das Parlament muss nun einen neuen, verfassungskonformen Text zum Abgeordnetenstatus vorlegen.
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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