Erstmals sinkende Zustimmung für Orbán

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erlebte im Januar die größte Herausforderung seit Jahren. Tausende demonstrierten auf Ungarns Straßen gegen eine von ihnen als „Sklavengesetz“ bezeichnete Gesetzesänderung, mit deren Hilfe dem wachsenden Arbeitskräftemangel begegnet werden soll. Beobachter sahen in den Protesten schließlich einen ersten Funken für einen geeinten Widerstand gegen den antiliberalen Regierungschef. Doch es bleibt abzuwarten, ob diese Bewegung weitermacht und dauerhafte Veränderung anstoßen kann oder im Sande verlaufen wird.

Der Bericht der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung von 2018 blickt mit Sorge auf einen Trend in vielen Ländern, darunter auch Ungarn. Im Ranking der untersuchten 41 Industriestaaten ist das Land hinsichtlich der Qualität seiner Demokratie auf den zweitletzten Platz zurückgefallen und die Autoren stellen fest, dass der Status einer konsolidierten Demokratie nicht mehr erreicht wird. Doch trotz des Niedergangs der demokratischen Institutionen stieg das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ungarische Regierung weiter an: nach den Ergebnissen des Eurobarometer von 21 Prozent 2012 bis auf 47 Prozent Ende 2017.

Die hohe Beliebtheit von Orbán und seiner Partei Fidesz hängt auch mit der strengen Kontrolle des Informationsflusses in die Öffentlichkeit zusammen. Laut SGI-Länderbericht findet „Pressefreiheit nur noch auf dem Papier statt, da mehr als 90 Prozent der Medien von der Regierung kontrolliert werden, entweder auf direktem Weg wie bei den öffentlich-rechtlichen Medien oder indirekt bei den privaten Medien, die Oligarchen der Fidesz-Partei gehören.“ Die politische Opposition bekommt nur wenig öffentliche Gelder und bleibt auch wegen umstrittener Registrierungsverfahren schwach und fragmentiert. 2017 wurde die Möglichkeit der Opposition, Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, noch weiter eingeschränkt, indem die Regierung Orban ihre Kontrolle auch auf die Wahlwerbung in Form von Schildern und Plakaten auszuweiten begann. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit hatte im Wahlkampf 2010 und 2014 eine entscheidende Rolle gespielt.

Dämonisierung der Gegner

Orbán nutzte die Propagandamacht seiner Regierung, um durch Stimmungsmache gegen äußere Feinde seine eigene Akzeptanz im Land zu erhöhen. Dämonisiert wurden gleichermaßen Einwanderer, der ungarisch-amerikanische liberale Philanthrop George Soros und sogar die Europäische Union obwohl sie im Rahmen der EU-Förderung für die Erholung der ungarischen Wirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise hohe Summen gezahlt hat und auch weiter zahlen wird. Doch für die Ungarn ist die einwanderungsfeindliche Stimmung eher im Zusammenhang mit der eigenen Identität rhetorisch bedeutsam, als dass sie Ausdruck einer echten drängenden Sorge wäre. Im November 2018 wählten auf die Frage nach den drei wichtigsten Themen der Nation nur 6 Prozent der Ungarn die Einwanderungskontrolle, während 70 Prozent sich um das Gesundheitssystem, 55 Prozent um Korruption in Politik und Wirtschaft und 52 Prozent um Armut und soziale Ungleichheit sorgten.

Die wirtschaftlichen Sorgen der Ungarn erklären in gewisser Weise sowohl die andauernde Anziehungskraft Orbans als auch die Probleme, vor denen er nun steht. Die Wirtschaftsleistung des Landes hat sich seit dem globalen Zusammenbruch deutlich gesteigert. Im dritten Quartal 2018 betrug die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts 5 Prozent, in der EU der zweithöchste Wert. Die Arbeitslosigkeit ist von 11,8 Prozent im Jahr 2010, als Orbán zum ersten Mal gewählt wurde, auf 3,6 Prozent im November 2018 gesunken. Dieses Wachstum steht nach Ansicht des SGI-Berichts jedoch auf wackeligen Füßen. Die ungarische Regierung legte in großem Stil öffentliche Beschäftigungsprogramme auf. 4 Prozent aller ungarischen Arbeitnehmer waren 2017 auf diese Weise beschäftigt, doch handelt es sich bei diesen Arbeitsstellen in der Regel um unqualifizierte und niedrig entlohnte Tätigkeiten. Teilnehmern der Programme gelingt der Übergang in den normalen Arbeitsmarkt nur sehr schwer. Was beim Rückgang der Arbeitslosigkeit ebenfalls eine Rolle spielt, ist der Wegzug von Ungarn, die in anderen Ländern der EU Arbeit gefunden haben. Deutlich höhere Löhne veranlassten rund 600.000 Ungarn, das sind 9 Prozent des ungarischen Arbeitskräftepotenzials, die Freizügigkeit der EU auszukosten und anderswo ihr Glück zu versuchen. Orbáns Kreuzzug gegen Einwanderer hatte zur Folge, dass der entstehende Mangel sich nicht durch Arbeitnehmer aus anderen Ländern ausgleichen ließ. Jetzt leidet Ungarn unter einem Fachkräftemangel, der seit 2017 die Löhne im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer in die Höhe treibt.

Demonstriert wird nicht nur in der Hauptstadt

Das im Dezember 2018 verabschiedete „Sklavengesetz“ sollte Abhilfe schaffen. Statt wie bisher 250 Überstunden pro Jahr, erlaubt die Änderung den Unternehmen, ihren Arbeitnehmern bis zu 400 zusätzliche Stunden abzuverlangen. Für die Bezahlung dieser Mehrarbeit können sich Arbeitgeber in Zukunft drei Jahre Zeit lassen. Befürworter der Novellierung verweisen darauf, dass Arbeitnehmer die Mehrarbeit verweigern können. Doch Gegner wenden ein, dass viele Arbeitnehmer auf Stellen mit überdurchschnittlich hoher Bezahlung sich verpflichtet fühlen werden, einer entsprechenden Aufforderung nachzukommen.

Die Proteste begannen unmittelbar nach der Verabschiedung der Reform. Die Partei Fidesz bemühte den üblichen Sündenbock und gab vor, das „Soros-Netzwerk“ habe die Unruhen angezettelt, um Ungarns Image zu schaden. Doch im Geiste eines neuen Aufbruchs weiteten sich die Demonstrationen rasch über die Hauptstadt hinaus aus. Die Ereignisse vor Ort waren nicht zu übersehen und machten es der Regierung schwer, an ihrer offiziellen Linie festzuhalten, die über die regierungstreuen Medien verbreitet wurde.

Vor den Wahlen 2014 führten umstrittene Veränderungen der Registrierungsverfahren dazu, dass die Opposition des Landes sich weiter aufspaltete. Im Herbst 2017 gab es nicht weniger als 219 registrierte Parteien. Den Anti-Orban-Kräften gelang es bisher nicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Doch jetzt haben alle großen Oppositionsparteien, auch die Rechtsextremen, ihre Unterstützung der Proteste bekundet und damit die Möglichkeit eröffnet, auch über dieses Thema hinaus stärker zusammenzuarbeiten.

Bei Umfragen im Dezember 2018 lag Fidesz mit 23 Prozent der Stimmen vorn, die dichtesten Verfolger erreichten jeweils nur 9 Prozent der Stimmen. Doch in der gleichen Erhebung antworteten über 50 Prozent auf die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn morgen Wahlen wären, mit „weiß nicht“. Es wird deutlich, dass viele Stimmen derer, die sich durch das gegenwärtige politische System nicht mehr vertreten fühlen, zur Disposition stehen. Wenn es der Opposition gelingt, zusammenzufinden, die öffentliche Stimmung auszunutzen und verprellte Wähler anzulocken, könnte es für Fidesz zumindest enger werden. Die nächste Gelegenheit, das herauszufinden, sind die Kommunalwahlen im Oktober 2019.