Die Tageszeitung vom 12. Februar 2010

EU-Abgeordnete würgen Swift ab

Veröffentlicht auf 12 Februar 2010 um 13:46
Die Tageszeitung vom 12. Februar 2010

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"Das war knapp", schreibt die *T*ageszeitung, die ihre hohe Zufriedenheit mit den Geschehnissen des 11. Februar nicht verbergen will. Die EU-Abgeordneten legten da ihr Veto gegen "das Ausspionieren von Banktransfers" durch die amerikanischen Behörden ein. Letztere haben nunmehr im Kampf gegen den Terrorismus keinen Zugang mehr zu den Bankdaten europäischer Kunden. Der Zankapfel trägt den Namen Swift, nach dem Namen des Servers, der die Daten speichert. Das Parlament annullierte so ein Ende November von den 27 Innenministern unterzeichnetes Abkommen, heißt einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der dem Parlament das entscheidende Mitspracherecht eingeräumt hätte. Ohne das jetzige Veto hätte "der Rat der Regierungen […] daraus den Schluss ziehen dürfen, dass sich Geheimniskrämerei, Drohungen und Fristverschleppung auszahlen", meint das Berliner Blatt. Die stets wachsame TAZ, wenn es um Fragen der Bürgerrechte oder Datenschutz geht, frohlockt angesichts der nahenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA, in denen man "auf Augenhöhe" über die Werte "Freiheit und Sicherheit" sprechen wird. Spiegel Online dagegen sieht in dem Votum eine Quelle für Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Zudem könnten die Amerikaner immer noch bilaterale Verhandlungen über den Datenaustausch führen.

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