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Am 29. Mai wird die Europäische Kommission voraussichtlich das Verfahren einstellen, das 2009 aufgrund des übermäßigen Defizits gegen Italien eingeleitet wurde. Dabei hat das Land seine Schuldenlast noch immer nicht unter die Defizitmarke von drei Prozent gebracht.
Insider-Informationen zufolge lässt sich Brüssel vor allem auf das Versprechen der italienischen Regierung ein, das Defizitziel bald zu erfüllen, um „keinen politischen Fehler zu begehen“ und „Italien abblitzen zu lassen“. In den Augen von La Stampa zieht Rom vor allem seinen Nutzen aus der „ganz allgemein flexibleren Stimmung, die momentan in der EU herrscht“.
Nach Bekanntgabe der Entscheidung stehen der Regierung bis zu zwölf Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um das Wachstum zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings wird Italien dennoch die Forderungen der EU-Kommission erfüllen und seinen Arbeitsmarkt flexibler gestalten, seinen Verwaltungsapparat abbauen und seinen öffentlichen Sektor dynamisieren müssen.
Regierungschef Enrico Letta betonte, dass dies zwar gute Neuigkeiten seien, aber die Sorgen um die katastrophale finanzielle Situation des Landes dennoch nicht vertreiben können. Schätzungen zufolge wird die Staatsverschuldung Italiens 2014 bei 132,2 Prozent des BIP liegen.
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