EU-Mittel für den Wiederaufbau von L’Aquila sind in falsche Hände geraten

In einem Bericht, den der EU-Abgeordnete Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), Mitglied des EU-Haushaltskontrollausschusses, am 4. November vorlegte, kritisiert er Italien in Bezug auf die Verwendung der 493,7 Millionen Euro Katastrophenhilfe, die für den Wiederaufbau von L’Aquila nach dem Erdebeben von 2009 gezahlt wurden, berichtet La Repubblica.

Der Bericht zitiert die Anschuldigungen der Anti-Mafia-Organisation Libera und stellt fest, dass „ein Teil der [EU-] Fonds an Unternehmen ausgezahlt wurde, die direkte oder indirekte Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben“ und dass, trotz der Verwendung von Materialien, die nicht EU-Standards entsprächen, systematisch überhöhte Kosten in Rechnung gestellt wurden. Søndergaard fordert, dass Italien gezwungen werde, die bereits verwendeten EU-Mittel — rund 350 Millionen Euro — zurückzuzahlen. Das Land sei nicht der Regel gefolgt, EU-Fonds nicht in gewinnbringende Projekte zu investieren, da die in L’Aquila gebauten Wohnungen vermietet werden sollen.

Der Bericht kritisiert darüber hinaus die Nachlässigkeit der EU-Kommission, welche nicht ausreichend über die Verwendung der Gelder des europäischen Steuerzahlers gewacht hätte. Im Gegenteil, sie hätte den Missbrauch der damaligen italienischen Regierung „gedeckt“. Die EU-Kommission wies die Schlussfolgerungen des Berichts zurück, bezeichnete ihn als „konfus“ und erklärte sich über dessen „mögliche Folgen in den Medien“ besorgt.