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„Bringt der Sturz des ehemaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli auch Kommissionspräsident Barroso in Bedrängnis?“ fragt De Morgen. Die grüne Fraktionsgruppe des Europäischen Parlaments forderte einen Untersuchungsausschuss über die „geheimen Verbindungen zwischen der Tabakindustrie und den hohen Beamten von José Manuel Barrosos“. Die Grünen hoffen beim Treffen der Fraktionsführer auf Unterstützung aus den anderen parlamentarischen Gruppen.
Die Tageszeitung erinnert daran, dass Barroso den Rücktritt Dallis am 16. Oktober erzwungen hatte, nachdem ein schwedischer Tabakkonzern gegen Letzeren Klage wegen des Verdachts des Interessenkonflikts eingereicht hatte. Dalli wies die Vorwürfe zurück, gab aber zu, dass er ein Treffen mit einem Vertreter der Tabaklobby verschwiegen hätte, was „für die EU-Kommission wie auch für die Weltgesundheitsorganisation WHO ein klarer Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln darstellt“. Dabei „hatte die EU-Kommission selber sechs undeklarierte Treffen mit Vertretern der Tabakindustrie“, erklärte der grüne Europaabgeordnete José Bové und fügt hinzu: „Wenn Dalli zurücktreten musste, dann müssen andere Verantwortliche [welche dieselben Regeln verletzt hätten] ebenfalls aus dem Amt scheiden.“ De Morgen schreibt:
Die grünen EU-Parlamentarier Bart Staes und José Bové behaupten, dank intensiver Lobbyarbeit sei es der Tabaklobby gegenüber den Behörden Barrosos seit 2010 gelungen, die Umsetzung der neuen, strengeren Richtlinie aufzuschieben. So hätte die amtierende Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day zweimal entscheidende Beratungen über die Richtlinie verschieben lassen.
Die Europäische Volkspartei (EVP, konservativ), stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützt zum Teil den Vorstoß der Grünen, befürchtet aber, dass mit „ der Einberufung einer Sonderkommission Zeit verloren geht“. Für die EVP liegt die Priorität beim Zugang zum Bericht des unabhängigen Kontrollausschusses, der Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, welche Dalli belasteten, aufgedeckt haben will.
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Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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