EU schenkt Palästinensern juristischen Sieg

"Den heutigen Donnerstag, den 25. Februar, werden die pro-palästinensischen Aktivisten zweifellos rot in ihrem Kalender anstreichen", berichtet Le Soir. Der Europäische Gerischtsthof hat folgendes Urteil gefällt: Die Produkte, die aus den israelischen Kolonien stammen, die sich auf den besetzten palästinensischen Gebieten befinden, profitieren von nun an nicht mehr von den Zollpräferenzregelungen, die man Israel aufgrund seiner Verbindungen zur EU gewährt hatte. Die belgische Tageszeitung meint, dass "dieses Urteil zum Präzedenzfall werden sollte". "Schon seit geraumer Zeit vergiftete diese Angelegenheit der sogenannten 'Ursprungsregeln' die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Israel". Am vergangenen 8. Dezember wiesen die siebenundzwanzig Länder erneut darauf hin, "dass sie diejenigen Grenzen des hebräischen Staates anerkennen, die im Rahmen des Waffenstillstandes 1949 festgelegt wurden", erinnert die Zeitung. Die seit 1967 besetzten Gebiete, auf deren Boden sich 276 israelische Firmen – "vom Kleinbetrieb bis zum multinationalen Unternehmen" – angesiedelt haben, gehören nicht dazu, betont Le Soir.