EU schützt Steuersünder

Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro kündigte am 13. Dezember an, man werde die Namen der Steuerbetrüger veröffentlichen. Doch Brüssel ist damit gar nicht einverstanden, wie El Economista berichtet. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten, den die Wirtschaftszeitung befragte, sei dies „illegal und ein Verstoß gegen das EU-Recht und die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten“.

Der Steuerbetrug in Spanien betrifft zu 72 Prozent große Unternehmen und sehr vermögende Einwohner und soll jährlich einen Umfang von rund 90 Milliarden Euro erreichen, wie die Inspektoren des spanischen Finanzministeriums berechneten. El Economista zeigt sich dennoch kritisch gegenüber der Initiative:

Minister Montoro handelt bewusst im Sinn der öffentlichen Meinung, die es ja immer gerne sieht, dass auch die Reichen leiden. Doch er kann nicht gegen das Gesetz und den Rechtsstaat vorgehen. Und sowohl in Brüssel als auch in Spanien sind sich die befragten Experten und Juristen darin einig, dass diese hypothetische Liste von Betrügern ganz offensichtlich illegal ist. Doch in den heutigen Zeiten, mit einer besonders schwierigen Wirtschaftslage und von den Bürgern geforderten Opfern, kann man von der Regierung in moralischer Hinsicht durchaus einen effizienten Kampf gegen die Steuerhinterziehung verlangen.