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Am 17. Juli hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit der Betrug am europäischen Steuerzahler europaweit besser strafrechtlich verfolgt werden kann, berichtet Die Presse.
Diese Staatsanwaltschaft, die von einem europäischen Staatsanwalt koordiniert werden soll, würde all jene strafrechtlich verfolgen, die europäische Gelder veruntreuen und sie anschließend vor die nationalen Gerichte bringen. Auf diese Art und Weise könne eine Brücke zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten und jenen der Union geschlagen und verhindert werden, dass „manche Ermittlungen“ wie bisher „an der Staatsgrenze zum Erliegen kommen“.
Gegenwärtig „endet nicht einmal jede zweite Betrugsermittlung mit einem Schuldspruch“, erklärt Die Presse und fügt hinzu: „Nach Schätzungen der Kommission wird das EU-Budget pro Jahr um rund 500 Millionen Euro geschädigt.”
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