EU-Staatsbürgerschaft zu verkaufen

Veröffentlicht am 13 November 2013 um 14:35

Am 12. November hat Maltas Parlament einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt, der den Verkauf der maltesischen Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro ermöglicht, meldet die Times of Malta und fügt hinzu, dass der Käufer dadurch ebenfalls den maltesischen Reisepass und somit auch den Zugang zum Schengen-Raum der EU erwirbt.

Von der Opposition wurden die Änderungen am maltesischen Staatsbürgerschaftsgesetz als „Prostitution Maltas für die bescheidene Summe von 650.000 Euro” gebrandmarkt, während zahlreiche Menschen gegen die Änderungen in den Straßen demonstrierten, berichtet die Tageszeitung weiter.

Nun wird die Gesetzesvorlage dem Präsidenten vorgelegt, und kann erst mit seiner Unterschrift rechtskräftig werden, schildert Malta Today den weiteren Verlauf des Verfahrens und rechnet den Nutzen der umstrittenen Maßnahme vor:

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Rahmen dieses umstrittenen Verfahrens dürfte 30 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Die Hälfte davon wird ohne Umwege für den Haushalt verwendet werden. [...] Die verbleibenden 15 Millionen Euro werden in den Entwicklungsfonds des Landes fließen. Auf diese Weise wird die Regierung in der Lage sein, die indirekten Steuern im Haushalt im Zaum zu halten. Allerdings muss die Exekutive dafür den Vorwurf einstecken, die maltesische Staatsbürgerschaft zu verscherbeln.

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