EU stoppt Waffenexporte nach Kairo

Veröffentlicht auf 22 August 2013 um 12:57

„Die Europäische Union setzt Exportlizenzen für Waffen nach Ägypten aus“, meldet eldiario.es nach der Sondersitzung der EU-Außenminister am 21. August.

Bei diesem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten wurde die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, auch dazu aufgefordert, die Frage der finanziellen Unterstützung Ägyptens durch die EU zu prüfen.

Darüber hinaus rief der Rat „alle Seiten“ dazu auf, die nicht enden wollende Spirale der Gewalt zu beenden. Mit ihrer Entscheidung schlägt die EU die Richtung ein, „die Angela Merkel bereits vor ein paar Tagen angegeben hat“, hebt El Mundo hervor und fügt hinzu, dass die Entscheidung, die Waffenexporte zu stoppen,

kaum Folgen haben wird, zumal [Ägyptens] Verbündete wie Saudi-Arabien bereits angekündigt haben, dass sie in der Lage sind, die ausgesetzte militärische Hilfe zu leisten. [Folglich soll diese Maßnahme vor allem] als Werkzeug dienen und die ägyptische Regierung unter Druck setzen, damit sie auf den Weg in Richtung Demokratie zurückfindet und die Muslimbruderschaft nicht ausschließt. Die diplomatischen Bemühungen der EU konzentrieren sich auf die gemäßigten Kräfte. Sie sollen die Verantwortung übernehmen – nicht die Radikalen. Allerdings bleibt angesichts der Objektive des Militärs und der mangelnden demokratischen Traditionen in Ägypten nicht viel Platz für Optimismus.

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