Eurokrise bremst liberale Reformen

Wie wirkt sich die Krise der Eurozone auf Osteuropa aus? Kurz und bündig: Verheerend. Seit einiger Zeit treiben ungarische Gesetze und rumänische Notverordnungen Brüssel den Zorn ins Gesicht. Dabei handelt es sich um die politischen Folgen der Rezession, meinen zahlreiche Kommentatoren: Angesichts des mangelnden Vertrauens der Menschen, des überall anschwellenden Populismus und der heftigen politischen Streitigkeiten setzten diese Regierungen alles daran, den Kopf in den Sand zu stecken. Allerdings entschieden sie sich dabei für Mittel und Wege, die Brüssel als antiliberal und undemokratisch verurteilt.

Doch lässt diese Interpretation eine wichtige Folge der Eurokrise außer Acht: Die Anreize, die diese Regierungen bisher motivierten, haben sich gewandelt.

Es ist allseits bekannt, dass die Krise die Zukunft der EU gefährdet und nur noch eine Art Souveränitäts-Pool – also eine Art politische Union – Abhilfe leisten kann. Ferner steht fest, dass besser nicht alle EU-Mitgliedsstaaten einer solchen politischen Union angehören sollten. Eine harte Wahl: Entweder keine EU oder eine Zwei-Klassen-EU. Das Herzstück – vermutlich die momentane Eurozone – würde anderen gegenüber auch weiterhin offen sein. Aber aus der Union der 27 würde eine Union der 17+10. Und weil die Ausreißer ihren Status und Einfluss verlieren würden, wären auch politische Kurswechsel vorprogrammiert.

Euro-Anreize werden zu Zwangsjacken

Mit diesem Problem haben aber nicht nur Ungarn und Rumänien zu kämpfen. „Stillstand und Rückentwicklung scheinen in allen neuen EU-Mitgliedsstaaten und den Balkanländern“ laut einem fundierten Freedom House-Bericht „zentrale Regierungsmerkmale“ zu sein. Dieses Phänomen kann selbst im EU-Quasi-Protektorat Kosovo beobachtet werden, das hartnäckig ein „halb-konsolidiertes autoritäres Regime“ bleibt. Diesen Ländern bleibt nur die Alternative, entweder zu einem Mitglied zweiter Ordnung zu werden oder ganz auf die EU zu verzichten .

Die Fälle Ungarns und Rumäniens unterscheiden sich aber: Rumäniens Entscheidungen lassen sich rückgängig machen und es reagierte positiv auf die EU. Dabei ist der Vorwurf aber eigentlich der gleiche: Brüssel beanstandet, dass beide Regierungen die vor dem EU-Beitritt eingeführten Rechtsstaatsprinzipien und die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung gefährden oder missachten. Genau das beunruhigt auch viele Beobachter, zumal man davon ausging, dass sich der Übergang der östlichen Länder zu einer liberalen demokratischen Ordnung nach dem vollzogenen EU-Beitritt nicht mehr rückgängig machen ließe.

Was nur hat sich zwischen dem Beitrittsprozess und dieser Krise verändert? Die Anreize der Regierungen. Einst schuf man liberale Institutionen, weil sie die Türen zum gelobten Land öffneten, welches ihre Bürger betreten wollten. Nun aber sind sie zu Zwangsjacken geworden, die dieselben Regierungen bei ihren Versuchen einschränken, auf die politischen Auswirkungen der Krise zu reagieren, um einer orientierungslosen und immer euroskeptischeren Wählerschaft entgegenzukommen. Faktisch ist es schließlich die EU, die diese Institutionen hütet. Wie glaubwürdig aber sind die Sanktionen noch, die sie Regierungen androht, die ihre Zukunft entweder in einer aufgelösten EU bestreiten oder in ihr nur noch als geschwächtes Mitglied zweiter Ordnung bestehen würden?

Neue Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie

Deshalb können es sich Budapest und Bukarest leisten, sich Brüssels Zorn zu stellen. Würde opportunistisches Verhalten innenpolitisch mehr nutzen als kosten, würde das Risiko, von der EU bestraft zu werden, nichts an ihrem Kalkül ändern. Und vielleicht ist der Grund dafür, dass andere Länder nicht den gleichen Weg gegangen sind, ein ganz einfacher: Ihre innenpolitischen Verhältnisse haben dies einfach (noch) nicht erforderlich gemacht.

Konjunkturschwäche, Arbeitslosigkeit und Populismus greifen auch in anderen Ländern um sich, beispielsweise in Spanien und Italien (wo die Regierungen ebenfalls gegen schwerwiegende Probleme kämpfen, auch wenn sie weniger korrupt sind als Ungarn und Rumänien). Und dennoch bieten sie der EU nicht die Stirn und wollen stattdessen nur noch „mehr Europa“ – mit dem einen wichtigen Unterschied: Sie sehen sich selbst im Herzen einer möglichen Zwei-Klassen-EU.

Folgerichtig sollte der Entwurf der zukünftigen politischen Union die Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie so konzipieren, dass die positiven Anreize, welche die [demokratischen] Entwicklungen Osteuropas vorangetrieben haben, wieder zum Herzstück werden. Und jene Regierungen, die ihre Souveränität nicht so gern an eine politische Union abgeben wollen, könnten sich die Frage stellen, ob die autoritäre und meist auch nationalistische Vorgehensweise des Ostens uns nicht eine Art Einblick in den Abgrund eines Europas gewährt, das die europäische Idee längst aufgegeben hat.