Eurokritiker stehlen Merkel die Show

„Man hätte zum Beispiel Griechenland gar nicht aufnehmen dürfen in den Euroraum“, beanstandete Angela Merkel am 28. August, knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl. Dabei hat die Bundeskanzlerin gute Aussichten auf eine Wiederwahl. Den Prognosen zufolge hegen 39 bis 42 Prozent der Wähler die Absicht, die CDU, der sie vorsteht, zu wählen, während nur 22 bis 25 Prozent der Wähler sich für den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück entscheiden würden. Manchen Meinungsforschungsinstituten zufolge könnte die Union mit der FDP zusammen sogar 47 Prozent erreichen, was den gegenwärtigen Koalitionspartnern ermöglichen würde, die nächsten vier Jahre wieder zusammen zu regieren. Die scharfen Bemerkungen der CDU-Kandidatin spiegeln also eher eine neue Nervosität im deutschen Wahlkampf wider, der sich bislang durch seine Monotonie ausgezeichnet hat.

Angela Merkels harsche Kritik richtet sich nicht nur gegen ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder, den die beschuldigt, den Eintritt Griechenlands in den europäischen Währungsraum zugelassen zu haben. Am Sonntagabend erinnerte sie zudem bei ihrem Fernsehduell mit Peer Steinbrück daran, dass die SPD bei der Abstimmung im Bundestag alle Rettungspläne für Griechenland unterstützt hätte. Der wahre Feind der Bundeskanzlerin ist heute allerdings niemand anders als die neue eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD)](3663171).

Wasser auf die Mühlen der AfD

Die im Frühjahr gegründete Partei soll den Meinungsumfragen nach 3 Prozent der Wähler mit ihrem Programm überzeugen und ist eine der größten Unbekannten der Wahl am 22. September. Seitdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende August erklärt hat, dass das krisengebeutelte Land neue Hilfen brauche, kann die AfD sich auf ein unerwartet günstiges Umfeld stützen, um ihr Hauptprojekt ins richtige Licht zu rücken: die Nord-Süd-Spaltung des Euroraums.

[[Die Meinungsforscher beginnen allmählich zuzugeben, dass die AfD den bürgerlichen Parteien mehr Stimmen abjagen könnte als bisher angenommen]]. Allensbach schätzt, dass rund 8 Prozent der Wähler es nicht ausschließen, für die von einem Professor der Volkswirtschaftslehre geleitete Partei zu stimmen. „Die potenzielle Wählerschaft der AfD wird stark unterschätzt“, bestätigt Bettina Munimus, Lehrbeauftragte für Politwissenschaft an der Universität Kassel. „Diese Partei bietet allen bürgerlichen Wählern Asyl, die von der CDU und deren Europapolitik enttäuscht sind“.

Die demographischen Daten bestätigen ihre These. In Deutschland ist ein Drittel der 62 Millionen Wahlberechtigten, das heißt mehr als 20 Millionen Wähler, im Ruhestand. Der Stiftung Marktwirtschaft zufolge dürfte die Bundestagswahl 2013 „auf Jahrzehnte hinaus die letzte sein, bei der die Mehrheit der Wähler (nicht der Wahlberechtigten!) unter 55 Jahren ist“.

Rentnerepublik Deutschland

Mit der raschen Überalterung der deutschen Bevölkerung liegt die Rentnerrepublik, vor der Roman Herzog 2008 warnte, nicht mehr in weiter Ferne, sondern ist bereits Realität. Wenn immer mehr Rentner unter den schwierigen Lebensbedingungen leiden, fühlt sich der typische Stammwähler der CDU nicht betroffen. Er hat sein Leben lang hart gearbeitet und war Zeuge des von der starken D-Mark getragenen Wirtschaftswunders. Der bürgerliche Rentner, Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Welt, steht den Thesen der AfD, die in den beiden Tageszeitungen ein breites Echo finden, aufgeschlossen gegenüber. Für ihn stellen die Eurokrise und die Rettung von Ländern wie Griechenland eine doppelte Gefahr dar: Sie bedrohen wegen der niedrigen Zinsen seine Ersparnisse und die Finanzen des Staats, der ihm nicht nur seine Rente bezahlen, sondern auch für die Rettung der krisengebeutelten Länder aufkommen muss.

Bei der AfD, an deren Wahlkampfveranstaltungen die ergrauten Teilnehmer dominieren, fühlt sich diese bürgerliche Bevölkerungsgruppe wohl. Besonders, wenn sie auch noch von der Linkswende der CDU unter dem Vorsitz von Angela Merkel enttäuscht ist. Abschaffung des Wehrdiensts, Ausstieg aus der Kernkraft, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn die Bundeskanzlerin ihn nun vorschlägt: Es handelt sich hier um Entscheidungen und Projekte, die sich immer weiter von den liberalen, katholischen Wurzeln der von Konrad Adenauer mitbegründeten Partei entfernen. Die AfD, die sich auch für eine strengere Beschränkung der Migration stark macht, wendet sich vor allem an Protestwähler, die mit der neuen Linie der Union nichts mehr anfangen können, ohne die Stimmen der linken oder gar linksextremen Wähler zu verachten. „Die Wahl der neuen Partei ermöglicht diesen Menschen, ihre tiefe Unzufriedenheit auszudrücken“, betont Bettina Munimus.

Konkurrenz von rechts für Angela Merkel

Das deutsche Wahlsystem begünstigt ein solches Verhalten, da der Wähler über zwei Stimmen verfügt: eine für den Bundestagskandidaten seines Wahlkreises und eine für die Partei. 2009 stimmten viele bürgerlichen Wähler für den CDU-Kandidaten, gaben aber ihre zweite Stimme den Freiheitlichen und protestierten so gegen Angela Merkels Linkswende. Die FDP konnte bei der letzten Wahl mit mehr als 14 Prozent der Stimmen einen Allzeitrekord aufstellen.

Wenn die Eurokritiker mehr als 5 Prozent erzielen, was nun doch eine Überraschung wäre, ziehen sie in den Bundestag ein und erschweren Angela Merkel die Arbeit. Da die Kanzlerin keine Mehrheit mit der FDP bilden kann, müsste sie mit der SPD wie 2005 eine große Koalition eingehen. Sollte die AfD jedoch auch nur zwischen 3 und 5 Prozent der Stimmen erhalten, steht die CDU vor einer neuen Konkurrenz, die einen nicht unbedeutende Einfluss auf ihre Europapolitik ausüben könnte.