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Trotz der „Empörung und den großartigen Ankündigungen“ bezüglich des Spionage-Skandals, der offenlegte, dass die EU von den USA überwacht wird, hat sich die Androhung, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) zu blockieren, mehr oder weniger in Luft auf gelöst, berichtet El Periódico.
Nachdem das Europäische Parlament die vorgeschlagene Vertagung ablehnte und die Kommission deutlich klarmachte, dass sie für die Fortsetzung der Diskussionen sei, beginnen diese wie ursprünglich geplant am 8. Juli.
Auch wenn die Kommission anfangs noch „gezögert“ hatte, sprach sie sich nun doch für die sofortige Aufnahme der Verhandlungen aus, zumal selbst Deutschland die Möglichkeit „abgelehnt hatte, [die Aussetzung der Verhandlungen] als politisches Druckmittel gegenüber der USA zu verwenden“, berichtet das Blatt.
Unterdessen beauftragte das Europäische Parlament einen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten mit der „eingehenden Untersuchung der US-Überwachungsprogramme“. Laut Zeitungsbericht sollen die diesbezüglichen Schlussfolgerungen noch vor Ende des Jahres präsentiert werden.
Darüber hinaus weist die Tageszeitung darauf hin, dass die EU
den USA auch in Zukunft Zugang zu personenbezogenen Daten über Finanztransaktionen der Europäer ermöglichen wird. [Folglich werden] sie diese wie bisher ausspionieren, verarbeiten und speichern können.
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