Europa warnt die Staaten davor, die Regionen bluten zu lassen

Veröffentlicht am 17 Januar 2013

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Das Europäische Parlament veröffentlichte einen Bericht, in dem es die Mitgliedsstaaten vor einer „ungerechten Verteilung der Sparanstrengungen“ zwischen regionalen und nationalen Behörden warnt. Zudem forderte es die Regierungen dazu auf, sich bei der Kontrolle der Defizitziele der Regionen flexibler zu zeigen. Der Bericht folgt auf das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das einige der Maßnahmen der katalanischen Regionalregierung als unzulässig verurteilte. Um sich zusätzliche Einnahmen zu sichern, wollte diese beispielsweise eine Gebühr von einem Euro auf jedes in Apotheken eingelöste Rezept einführen, obwohl diese Dienstleistung in Spanien bisher kostenlos ist.

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