Die EVP durchbricht die Brandmauer

Das Ende der Brandmauer an der Spitze Europas? Am 13. November hat das EU-Parlament dank der Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP, rechts), der rechtsextremen Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR, zu denen die Partei Identité-Libertés von Marion Maréchal gehört) und der Patrioten für Europa (zu der der Rassemblement National gehört) über Umweltgesetze abgestimmt, die den European Green Deal in Gefahr bringen könnten. Diese beispiellose Allianz, die aus dem Scheitern der Verhandlungen der EVP mit anderen, eher zentristischen Fraktionen hervorgegangen ist, signalisiert einen Kurswechsel.

Dass Umweltgesetze von der Rechten im Europäischen Parlament angegriffen oder verwässert werden, ist nichts Neues. Aber die Abstimmung zugunsten des ersten „Omnibus”-Pakets bestätigt, was die Ergebnisse der letzten Europawahlen, die von einem Durchbruch der extremen Rechten geprägt waren, bereits vermuten ließen: Die EVP kann nun zwischen ihrer traditionellen Mitte-Mehrheit und neuen Verbündeten auf der rechtsextremen Seite wählen, die zuvor als unzumutbar und zu wenig einflussreich galten.

Das Votum vom 13. November hat zwar Empörung beim linken Flügel des Europäischen Parlaments ausgelöst, könnte aber auch den heiklen Balanceakt der EVP und der aus ihren Reihen stammenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erschweren. Im Juli 2024 hatte sie den Zentrumspolitiker*innen der Renew-Fraktion versprochen, keine „strukturelle Zusammenarbeit” mit der EKR einzugehen und konnte sich so ihre zweite Amtszeit sichern.