Picknick unter Freunden

Veröffentlicht am 4 Juli 2024
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Am 30. Juni, einen Tag bevor Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hatte Premierminister Viktor Orbán die Gründung eines Bündnisses zwischen seiner Partei Fidesz (nationalkonservativ), der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der tschechischen ANO 2011 (rechtspopulistisch) angekündigt, in der Hoffnung, eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können. Alle drei Parteien hatten gute Ergebnisse bei den Europawahlen erzielt und wollen durch diese neue Gruppe mit dem  Namen „Patrioten Europas” den ersten Platz innerhalb der radikalen Rechten einnehmen. 

Nach Informationen unserer Kollegen von Domani wurde die Gründung der neuen Gruppe mit Marine Le Pen ausgehandelt, deren Rassemblement National die erste Runde der französischen Parlamentswahlen am 30. Juni mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat. Ziel sei es, Überläufer aus der europäischen Formation Identität und Demokratie (ID, rechtsextrem) aufzunehmen, die sich nicht den Europäischen Reformern und Konservativen (ECR) anschließen konnten oder wollten. Letztere beherbergt normalerweise die Vertreter der harten Rechten im Europäischen Parlament und wird derzeit von der Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia, rechtsextrem) mitgeführt.


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