Fico, der Spendenmeister

Veröffentlicht am 18 Mai 2010 um 13:03

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Ist der slowakische Regierungschef korrupt? Die Frage stellt sich kurz vor den Parlamentswahlen am 12. Juni, bei denen Robert Fico als Favorit gilt. Letzterer muss sich derzeit des Bestechungsvorwurfs erwehren, nachdem Verbindungen seiner Partei, der sozialdemokratischen SMER, mit Spendern seiner Wahlkampagne ans Licht gekommen waren. Damals, so schreibtHospodářské noviny, "ging er auf Spenderjagd, indem er ihnen hohe politische und wirtschaftliche Ämter in Aussicht stellte." Dass man im Gegenzug für eine Spende Ämter einfordere, sei "doch durchaus legitim", sagte Fico zu seiner Verteidigung, nachdem die Tageszeitung SME einen Vertrag veröffentlicht hatte, der diese Kungelei-Praktik bestätigt [der Geschäftsmann Lubomír Blaško erhält gegen rund eine Million Euro Ämterversprechen]. "Der amtierende Partei- und Regierungschef hält eine illegale Praktik für legitim", kommentiert SME. "In einem demokratischen Land" hätte ein vergleichbarer Skandal "einen Politiker für jedes öffentliche Amt disqualifiziert", meint das Blatt.

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