Fossiler Trump 2.0: Klimabewusstes Europa bereitet sich vor

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus bedeutet eine scharfe Kehrtwende in der US-Klimapolitik, deren Folgen weit über die amerikanischen Grenzen hinausreichen. Von der Demontage der Klimaregelungen aus der Ära Joe Biden bis hin zur Förderung von Allianzen mit europäischen Klimaskeptikerinnen und -skeptikern könnte Trumps Politik die globalen Dekarbonisierungsbemühungen verlangsamen und die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie fördern.

Wie zuerst von Audrey Garric in Le Monde berichtet, verlor Trump keine Zeit, um die Klimaverpflichtungen der USA rückgängig zu machen. Er leitete offiziell den Ausstieg des Landes aus dem Pariser Abkommen ein, das er als „unfairen und einseitigen Betrug“ bezeichnete.

„Der US-Präsident, ein Klimaskeptiker, der die globale Erwärmung als „Schwindel“ bezeichnet, kehrt dem Rest der Welt zum zweiten Mal den Rücken im Kampf gegen die Klimakrise, trotz ihrer zunehmenden Auswirkungen, wie die Brände, die Los Angeles verwüsten,“ schreibt Garric und bezieht sich dabei nur auf eine der jüngsten Tragödien, die durch vom Menschen verursachte erhöhte Temperaturen verursacht wurden.

Neben einer auf Deregulierung ausgerichteten Regierung wird von Trump erwartet, dass er die staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien einstellt, klimarelevante Mittel kürzt und Emissionsvorschriften für Industrie und Fahrzeuge abbaut. Das ist es auch, was er offen gesagt hat: „We're going to drill, baby, we're going to drill“.

Ani Kodzhaivanova betont in Capital.bg, dass diese Maßnahmen den Fortschritt beim Klimaschutz um Jahrzehnte zurückwerfen könnten, obwohl regionale Behörden bereits Anzeichen einer Rebellion von unten zeigen. „Indem sie aus dem Pariser Abkommen aussteigt, entzieht sich diese Regierung ihrer Verantwortung, das amerikanische Volk und unsere nationale Sicherheit zu schützen. Aber unsere Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und lokalen Institutionen sind – trotz der Selbstgefälligkeit der US-Regierung – bereit, die führende Rolle der USA im Klimaschutz weiter voranzutreiben und alles zu tun, um den Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft fortzusetzen“, sagte Gina McCarthy, früher Bidens Klimaberaterin, gegenüber Kodzhaivanova.

Jørgen Steen Nielsen beschreibt in Information, wie Trump seinen Klima-Rollback als Kampf gegen den „Klima-Extremismus“ darstellt und dabei die Sprache der rechtsextremen europäischen Parteien aufgreift. Diese Rhetorik findet Anklang bei der Industrie, die weniger Vorschriften anstrebt und die Umweltpolitik als Jobkiller brandmarkt. Tilman Schröter schreibt unterdessen im Tagesspiegel, dass einige von Trumps radikaleren Schritten – wie der Abbau der Regulierungsbefugnisse der Environmental Protection Agency (EPA) – auf rechtlichen und kongressinternen Widerstand stoßen könnten. Seinem Einfluss auf die internationale Klimadiplomatie wird jedoch schwerer zu begegnen sein.

Théo Bellemare berichtet in Reporterre, dass Trump bereits Schlüsselfiguren mit engen Verbindungen zur fossilen Brennstoffindustrie in seine Regierung berufen hat. Die Ernennungen signalisieren eine Rückkehr zu einer Politik der „Energiedominanz“, die Öl, Gas und Kohle gegenüber erneuerbaren Energien bevorzugt. Es wird erwartet, dass Trumps Regierung die Beschränkungen für Öl- und Gasbohrungen auf Bundesgebiet aufhebt, die Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke abschafft sowie Subventionen und Anreize für Solar- und Windenergie streicht.

Auswirkungen jenseits des Atlantiks: Europäische Gegenreaktion und Segen für China

Trumps Klimapolitik betrifft nicht nur die USA: Sie bedroht auch die globale Klimakooperation. Auf Correctiv warnen Annika Joeres, Elena Kolb und Katarina Huthwarns, dass europäische Klimaskeptiker*innen, insbesondere rechtsextreme Parteien in Deutschland, Frankreich und Italien, durch Trumps Handeln ermutigt werden könnten: „Die Wahlsiege von Milei und Trump beflügeln den Schulterschluss von rechtskonservativen und neoliberalen Denkfabriken in den USA und Deutschland, Politikern und Lobbyisten der Großindustrie. Diese fühlen sich darin bestärkt, ihre Agenda politisch durchzusetzen. Sie wollen staatliche Maßnahmen wie Sozialhilfen, Krankenkassen und Gesetze zum Klimaschutz möglichst klein halten.“

Tatsächlich berichtet eine von The Guardian veröffentlichte Untersuchung, dass in den USA ansässige Denkfabriken mit rechtsgerichteten europäischen Gesetzgebenden zusammenarbeiten, um die EU-Klimapolitik zu schwächen. Helena Horton, Sam Bright und Clare Carlile fanden heraus, dass das Heartland Institute aktiv in diese Richtung arbeitet. Durch Trumps Rückkehr erhalten sie einen mächtigen neuen Verbündeten.

Bidens „Inflation Reduction Act“ positionierte die USA als Hauptakteur im Rennen um erneuerbare Energien, aber Trumps Politik droht, diese Dynamik zu untergraben. „Trumps Klima-Tsunami begünstigt China und lastet auf der US-Industrie“, betont Ferdinando Cotugno in Domani. Während Washington Anreize für umweltfreundliche Produkte abbaut, investiert Peking Milliarden in erneuerbare Energien, Batterien und Elektrofahrzeuge. „Peking wird nicht nur die technologischen Lieferketten des Übergangs kontrollieren, sondern auch in der Umweltdiplomatie konkurrenzlos sein.“

Auf der anderen Seite argumentieren Sören Amelang und Benjamin Wehrmann in Clean Energy Wire, dass Trumps Rückzieher eine Chance für Europa sein könnte, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem es den Kurs hält. Paradoxerweise könnte Trumps Angriff auf die grüne Technologie Europa einen Vorteil verschaffen, indem es Investitionen in saubere Energie anzieht, die die USA jetzt zurückweisen.

Im selben Artikel sagt der Leiter der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals , dass Europa auf den „nationalen Autoritarismus“ in den USA mit Selbstvertrauen reagieren und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Klimaschutz verteidigen müsse: „In den nächsten Jahren geht es darum, ob Deutschland und Europa in der Lage sind, die sozialen und ökologischen Herausforderungen wirksam, gerecht und bezahlbar zu bewältigen.“ Europa sei einem massiven Druck rechtsextremer Gruppen ausgesetzt, die von Präsident Trump und seinem milliardenschweren Helfer und Förderer Elon Musk angeführt würden, so Bals weiter. „Als zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure werden wir hier und weltweit daran arbeiten, Allianzen zum Schutz der Menschenrechte und der ökologischen Lebensgrundlagen zu schmieden.“

Die Antwort Europas wird entscheidend sein: Wird es eine Führungsrolle übernehmen oder wird Trumps Einfluss die globale Klimakooperation schwächen?