„Fragwürdige Druckposten-Anklage gegen ehemaligen Regierungschef“

Um den aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Petr Nečas strafrechtlich verfolgen zu können, wird die Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Nečas, der an seinem Abgeordnetenmandat festhält, genießt derzeit noch strafrechtliche Immunität.

Den polizeilichen Ermittlungen zufolge soll Nečas 2012 eine Gruppe von drei dissidenten Abgeordneten seiner eigenen Partei bestochen haben, nachdem diese damit gedroht hatten, seine Regierung zu Fall zu bringen. Als Gegenleistung für ihren Rücktritt soll er ihnen Ämter in den Vorständen staatlich geführter Unternehmen versprochen haben.

Die Tageszeitung fragt sich, ob eine solche Anklage Erfolg haben könnte, zumal „es keinen gerichtlichen Präzedenzfall gibt, der je ein Stellenangebot als Bestechung verurteilte“.

Während die Ermittlungen bezüglich der rechtswidrigen Beschäftigung von Geheimdiensten zu überzeugenden Ergebnissen für die Anklage führte, gibt es im vermeintlichen Bestechungs-Fall keinerlei handfeste Beweise. [...] Die Arbeit der Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft erweckt den Eindruck, dass sie alle dem gleichen Grundsatz folgen:

[Politiker] klauen alle. Folglich sollten wir sie alle auffliegen lassen.“ [...] Viele Mitbürger haben ihre Freude daran, dass endlich die Stunde der „Spitzen[politiker]“ geschlagen hat. Dabei sollten wir uns vor allem die Frage stellen, ob es sich hier nicht um so etwas wie den Versuch handelt, die gesellschaftliche Nachfrage zu befriedigen.