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Der eine Erfolg der Linken war absehbar. Der zweite, auf der anderen Seite des Ärmelkanals dagegen völlig unverhofft. Innerhalb weniger Tage kam es in zwei der wichtigsten europäischen Demokratien zu einem Wahlsieg der Linken.
In Großbritannien kehrte die Labour-Partei unter Keir Starmer mit großer Mehrheit im Unterhaus (411 von 650 Sitzen) nach 14 Jahren in der Opposition an die Macht zurück. In Frankreich hat sich nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen die Neue Volksfront (NFP), bestehend aus Jean-Luc Mélenchons linke France Insoumise, den Grünen, den Kommunisten und den Sozialisten mit 182 Sitzen (von 577) in der neuen Nationalversammlung durchgesetzt.
Zunächst scheinen diese Ergebnisse eine gute Nachricht für die Europäische Union zu sein. Keir Starmer, der 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, erklärte umgehend, er werde den Dialog mit Brüssel suchen, um die Beziehungen mit der EU nach dem Brexit zu verbessern.
Als eine seiner ersten Maßnahmen beendete er auch den sogenannten „Ruanda-Plan” zur Abschiebung von Asylsuchenden in Drittländern. Dieser diente als Inspiration für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die heute eifrig damit beschäftigt ist, Aufnahme- und Abschiebezentren in Albanien zu eröffnen - ein Modell, das die EU offenbar als Instrument zur Steuerung der Migration absegnen will.
Auf französischer Seite konnte die NFP dank der sogenannten „Front républicain” die Wahl doch noch für sich entscheiden. Die Republikanische Front bedeutet in diesem Fall, dass die drittplatzierten Wahlkandidaten der Zentristen und Rechten zugunsten der Linkskandidaten von der Stichwahl im zweiten Durchgang zurückgetreten sind, um zu verhindern, dass die extreme Rechte von Marine Le Pen und Jordan Bardella die Mehrheit im Parlament bekommt. Die Rechnung ist aufgegangen, denn trotz der 33% Zustimmung im ersten Wahlgang kamen sie im zweiten nur auf 143 Abgeordnete. Das Programm des Rassemblement National, das unter anderem den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht und die Infragestellung des französischen Beitrags zum EU-Haushalt vorsah, hätte die Gefahr eines „Frexit” mit sich gebracht. Ganz zu schweigen von der Schwächung der französischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine.
Doch auch der Sieg der Linken in London und Paris wird dem europäischen Projekt nicht wirklich neuen Schwung verleihen. Obwohl eine klare Mehrheit der Briten den Brexit als Fehlentscheidung betrachtet, scheint der neue Premier nicht bereit für eine Rückkehr in die EU zu sein. Keir Starmer möchte sich auch weiterhin nicht am Binnenmarkt oder an der Zollunion beteiligen, weil das bedeuten würde, sich an die Handelspolitik der EU halten zu müssen.
Doch auch der Sieg der Linken in London und Paris wird dem europäischen Projekt nicht wirklich neuen Schwung verleihen
Was die NFP betrifft, so sieht ihr Programm erhebliche öffentliche Mehrausgaben und eine Erhöhung der Sozialleistungen vor (insbesondere durch die geplante Rückkehr des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre), was zumindest in der Anfangsphase zu einem Loch in der Haushaltskasse führen würden.
Und das, obwohl die Europäische Kommission Paris bereits Mitte Juni mit einem Sanktionsverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gedroht hatte. Die NFP macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sie sich von den Regeln des europäischen Haushaltsstabilitätspakts befreien will.
Doch was jetzt nach den Wahlen am beunruhigendsten erscheint, ist, dass es abgesehen von den kurz- und mittelfristigen Beziehungen, die die Siegerparteien mit Brüssel führen werden, keine langfristige Stärkung der europäischen Linken geben wird. Dieser Illusion sollte sich keiner hingeben.
In Großbritannien sind die Zahlen eindeutig: Die Labour Party hat die Wahlen zwar gewonnen, aber mit nur 34 Prozent der Stimmen und vor allem aufgrund der Ablehnung des konservativen Gegners.
Auch die Neue Volksfront erreichte nur eine sehr relative Mehrheit (weniger als ein Drittel der Franzosen stimmte für das Linksbündnis), die sie nur auf Grund der Blockade gegen die Rechtsextremen erzielen konnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Linke nur dann in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen, wenn ihr Gegner diskreditiert oder rechtsextrem ist, was noch immer abschreckend auf viele Wähler wirkt. Es handelt sich also eher um Siege, die das Schlimmste verhindern, als um echte Zustimmung.
Zu keinem Zeitpunkt hat sich die Linke die Frage nach den wahren Gründen für den Vormarsch der Populisten und der extremen Rechten gestellt (im Vereinigten Königreich erhielt Nigel Farages Reform-Partei 14 %). Dahinter steckt jedoch der Wunsch der Bürger, ihre Werte und Interessen von den Regierenden vertreten zu sehen und ihre Stimme bei politischen Entscheidungen geltend zu machen. Dies ist umso offensichtlicher in Ländern wie Großbritannien und Frankreich, die historisch gesehen Einfluss auf der Weltbühne hatten.
Ein Großteil der europäischen Linken nährt jedoch weiterhin die Illusion, dass es noch immer möglich ist, auf nationaler Ebene eine einschneidende Politik zu betreiben, obwohl Pläne für massive Investitionen und die Besteuerung der Wohlstandsproduktion (die meisten großen Unternehmen betreiben Steueroptimierung) heute nur auf europäischer Ebene in Betracht gezogen werden können.
Die Frage der Besteuerung sollte für die Linke umso prägnanter sein, als sie eine Voraussetzung für die Verteidigung des Sozialstaates ist. Ohne Besteuerung der Reichen ist es unmöglich, eine Politik der sozialen Umverteilung, der Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und der Bekämpfung von Ungleichheiten zu betreiben. Dies ist die Daseinsberechtigung der Linken, die somit von der Schaffung eines politischen und föderalen Europas abhängig ist. Es sei denn, man will sich wie in Frankreich und Großbritannien mit vorläufigen und aus der Not geborenen Siegen zufriedengeben.
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