Frankreich und Deutschland fordern Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Frankreich und Deutschland wollen die Freizügigkeit in der EU einschränken. Die Süddeutsche Zeitung berichtet exklusiv auf Grundlage eines gemeinsamen Briefs der beiden Innenminister, der „die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen“ einfordert.

Claude Guéant und Hans-Peter Friedrich halten die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens dann für notwendig, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Diese Argumentation begründen die beiden Ministerien damit, so die Süddeutsche Zeitung, dass Fragen der inneren Sicherheit die Souveränität der Nationalstaaten betreffen würden.

Weiter macht die Zeitung deutlich, dass die zunehmende Wirtschaftsmigration aus Ost- und Südeuropa der Grund für die geforderte Beschränkung sei. In einem Leitartikel geißelt Heribert Prantl den anti-europäischen Tenor dieser Forderung und warnt vor einer Verstärkung nationalistischer und populistischer Positionen:

Was sind offene Grenzen wert, wenn die Öffnung unter Vorbehalt steht? [...] Welchen Wert hat die europäische Freizügigkeit, wenn die europäischen Regierungen so freizügig damit umgehen? Wenn sich in echt oder angelich heiklen Situationen die Mitgliedsländer aus Sicherheitsgründen in ihr nationales Karo zurückziehen, wenn sie auf diese Weise kundtun, dass sie die kleine Welt des Nationalstaates notfalls für besser halten als Europa - dann muss man sich nicht wundern [...] wenn nationalistische, populistische und rechtsextreme Parteien fast überall in Europa vorankommen. Die temporären Grenzschließungsprogramme sind eine Dauerwerbung für Europafeinde.