Für eine europäische Republik

Ob Politiker oder Bürger: die Pragmatiker haben es nicht vermocht, ein prosperierendes und gänzlich demokratisches Europa aufzubauen. Heute brauchen wir Träumer, die die eigentlichen Realisten Europas sind, meinen die Politologin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse.

Veröffentlicht am 5 April 2013 um 13:21

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einem brennenden Haus darüber, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne. Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie hatten ihn nie. Es ist das System, das eine legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt.

Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europa-Politik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen - und aufgrund des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land.

Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen. Doch das institutionelle Gefüge der EU behindert gemeinschaftliche Lösungen. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

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