„Für Malta beginnt ein zweijähriges Defizit-Verfahren“

Veröffentlicht auf 29 Mai 2013 um 10:27

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Laut der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission wird Maltas Defizit 2013 wahrscheinlich einen Höchstwert von 3,7 Prozent erreichen. Das ist „ein Prozent mehr als die Regierung in ihrer bereits überarbeiteten Prognose im Vorfeld der letzten Parlamentswahl bekannt gegeben hatte“, berichtet The Malta Independent.

Infolgedessen wird Brüssel „gegen Malta ein zweijähriges Defizitverfahren einleiten“, meldet die Tageszeitung mit Bezug auf eine Erklärung des maltesischen Finanzministers Edward Scicluna. Dieser hatte versucht, die Kommission umzustimmen. Er argumentierte, dass Malta „aufgrund der monatelangen Konzentration auf die Wahlen viel weniger Steuereinnahmen verzeichnet hatte”.

Doch die Kommission hatte sein Argument abgewiesen mit der Begründung, „dass Wahlen laut der Festlegungen in den europäischen Verträgen nicht als „vorübergehender wirtschaftlicher Schock“ betrachtet werden können.

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