Gefährliche Morgenröte

„Die Demokratie Griechenlands ist in Gefahr“, stellt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem diese Woche veröffentlichten Rassismus-Bericht fest.

Nach seinem Griechenland-Besuch im Januar und Februar hatte Muižnieks erklärt, wie sehr ihn „die Verbreitung faschistischen Gedankenguts schockierte“ und berichtete von „Angriffen gegenüber Einwanderern, Homosexuellen und all jenen, die anders denken“, berichtet die Tageszeitung.

Infolgedessen fordert der Kommissar die Polizei und die Justiz dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Griechenland zu gewährleisten. Ferner solle die Regierung prüfen, ob es möglich sei, die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zu verbieten, die seit Mai 2012 im Parlament vertreten ist.