Geldwäscheskandal schwächt die Regierung

Veröffentlicht am 25 September 2012 um 13:23

Der konservative Parlamentsvorsitzende Vangelis Meimarakis (Neue Demokratie) hat seine „zeitweilige Vertretung“ beantragt, solange die Ermittlungen über den Geldwäscheskandal, in dem er beschuldigt wird, nicht abgeschlossen sind. Die Affäre, bei welcher es um mehr als zehn Milliarden Euro geht, wurde von der Tageszeitung Real News enthüllt. Rund 30 Politiker und hohe Beamte sind darin verwickelt – darunter sieben ehemalige Minister der Parteien ND und Pasok (Sozialisten). Alle stritten die Anschuldigungen ab. Das oberste Gericht und die Fahndung für Wirtschaftskriminalität müssen nun überprüfen, ob die Mittel, die von 2005 bis 2008 für zahlreiche Immobilienkäufe verwendet wurden, aus Bestechungsgeldern stammten.

Der Skandal ist „peinlich für die Villa Maximos“, den offiziellen Wohnsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras (ND), so die Zeitung To Vima:

In ein paar Tagen wird ein schweres, schmerzvolles Pakets von 11,8 Milliarden Euro Einsparungen abgeschlossen. Hier handelt es sich um eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität der regierenden Koalition. Die Affäre löst ein politisches Erdbeben aus, das die tektonischen Platten des politischen Systems einbrechen lassen kann. [...] Mehrere Regierungsmitglieder stellen voran, dass diese Geschichte ein Klima der Delegitimierung des politischen Systems unterstützt.

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