Der Marionettenspieler des Kreml

In Georgien hat die pro-russische Partei Georgischer Traum (KO, populistisch-konservativ), die seit 2012 an der Macht ist und von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili angeführt wird - laut offiziellen Ergebnissen die Parlamentswahlen vom 26. Oktober mit fast 54 % der Stimmen (89 der 150 Sitze im Parlament) gewonnen. Die pro-europäische Opposition, in der sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen hatten, weigert sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen und beklagt massive Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE, erheben die gleichen Vorwürfe und fordern zum Teil die Annullierung des Ergebnisses. Die Regierung weist diese Anschuldigungen zurück.

Präsidentin Salome Surabischwili, die sich im Namen der Annäherung an die Europäische Union und der Distanzierung von Moskau um die Vereinigung der Opposition bemüht hatte, klagte ihrerseits über „eine Sonderoperation Russlands, die eine neue Art von hybrider Kriegsführung darstellt“, um das Votum der Georgier zu „fälschen“ und rief ihre Landsleute zu Demonstrationen auf. 

Auch mehrere europäische Staats- und Regierungschefs prangern Unregelmäßigkeiten an, mit der bemerkenswerten Ausnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (Fidesz, rechtsextreme Partei), der umgehend nach Tiflis eilte, um Iwanischwili sowie seinem georgischen Amtskollegen Irakli Kobachidse zu gratulieren.