Ideen Europäische Institutionen

Große Ideen, leere Worte

Jahr für Jahr produziert die Europäische Union tausende Seiten Berichte, Reden und Gesetzestexte, die eigentlich das europäische Projekt tragen sollten. Allen Texten ist eines gemeinsam: Sie sind in einer pompösen und körperlosen Sprache geschrieben, die eher eines dogmatischen Regimes würdig sei, bedauert ein tschechischer Politologe.

Veröffentlicht am 15 März 2013 um 12:06

Woche für Woche produzieren die europäischen Institutionen und ihre Vertreter seitenweise offizielle Dokumente und Mitteilungen aller Art. Gesetzestexte und Entwürfe, Weiß- und Grünbücher, Berichte, Resolutionen, Meinungen, Reden usw. stapeln sich.

Die Einzigartigkeit der Sprache, in der sie verfasst sind, ihrer Formulierungen, ist hierbei eine der Ureigenschaften.

Was an der EU-Sprache sofort auffällt, ist der massive Gebrauch von bestimmten Redewendungen und Formulierungen, die permanent in allen denkbaren Variationen recycelt werden.

Ein Teil davon stammt aus der Kodifizierung des Primärrechts der EU, ein anderer aus programmatischen Schriften wie beispielsweise die Lissabon-Strategie oder die Agenda Europa 2020.

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Worthülsen-Gewitter

Es entsteht der Eindruck einer erstarrten Sprache, die es ermöglicht — copy-and-paste sei Dank —, absolut alles, ob schriftlich oder mündlich, sehr schnell in eine Form zu bringen.

„Die nachhaltige Entwicklung auf Grundlage einer sozialen und höchst wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts“, der „Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung“, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, das „europäische Sozialmodell“, usw. gehören hierbei zu den beliebtesten Worthülsen.

Und selbst wenn solch stereotypische Formulierungen fehlen, zeichnet sich die Sprache der Union immer noch durch eine extreme Schwerfälligkeit und einem Schwall von sinnentleerten Klischees aus.

Die Binnenmarktakte (2011) beispielsweise, ein Dokument der Europäischen Kommission, beginnt mit folgendem, bemerkenswerten Satz:
„Von Beginn an war der gemeinsame Markt, der inzwischen zum Binnenmarkt geworden ist, ein Kernstück des europäischen Projekts. Seit über 50 Jahren schafft er Zusammenhalt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas und eröffnet gleichzeitig über 21 Millionen europäischen Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten.“

Das EU-Parlament billgte diesen und betonte, dass „der Bürger im Mittelpunkt des Projekts Binnemarkt“ stehen müsse: „Der Binnemarkt besitzt ein großes Text Potenzial für Beschäftigung, Wachtum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke Strukturpolitik muss dies Potzenzial voll ausschöpfen.“

Im 2007 erstellten Weißbuch Sport schreibt die EU-Kommission: „Sport übt eine hohe Anziehungskraft auf die Bürger Europas aus, und die meisten Europäer treiben regelmäßig Sport. Der Sport propagiert wichtige Werte wie Teamgeist, Solidarität, Toleranz und Fairplay und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung und –entfaltung bei. Er fördert die aktive Beteiligung der EU-Bürger an der Gesellschaft und damit die aktive Bürgerschaft.“

Stilistische Triumphbögen

Die europäischen Institutionen und ihre Vertreter lieben ganz besonders Redewendungen von überzogenem Triumphalismus. So wird die EU gern als „wichtiger Akteur auf der weltpolitischen Bühne“ beschrieben und gedacht. Man schwadroniert von einer „europäischen Vision für die Gebirge“ oder einer „europäischen Vision für Ozeane und Meere“.

Man mahnt, dass „der Unternehmergeist in Europa wieder angefeuert“ werden müsse. Man fordert „eine breite politische Mobilisierung auf der Grundlage einer ehrgeizigen gemeinsamen Vision.“

In der Mitteilung aus dem Jahr de 2010, Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, schreibt die EU-Kommission:

„Die Krise ist ein Weckruf. […] Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen. Wir haben die neuen Instrumente und den neuen Anspruch. Jetzt müssen wir zur Tat schreiten.”

Zahlreiche Texte und Mitteilungen triefen regelrecht von triumphalistischer Begeisterung. Im Weißbuch über die Jugend, unter dem aufgeblasenen Zwischentitel „Vorrang für die Jugend“, ist zu lesen : „Die Union kann nur gemeinsam mit den europäischen Bürgern aufgebaut werden.

In die Konsultationen im Hinblick auf die Gestaltung Europas, in die Überlegungen darüber, wie es regiert werden soll, müssen auch jene mit einbezogen werden, die morgen die Zügel in die Hand nehmen sollen (…)“

Verkündigungsrhetorik von oben

Die Texte und Reden der EU sind oft von Dogmen und Belehrungen geprägt und in einem moralisierenden, paternalistischen Ton verfasst. Als ob die Verfasser sich für Lehrer hielten, dass sich an eine Schulklasse wenden, für eine aufgeklärte Elite, die alles besser weiß und dem gemeinem Volk ihr Wissen und was gut und böse ist predigt.

Doch wenn man gewisse Deklarationen der Europäischen Union hört oder liest, fühlen sich viele unserer Mitbürger mittleren oder fortgeschrittenen Alters eher wieder in ihre Kindheit in die Zeit des kommunistischen Regimes zurückversetzt. Das ist kaum verwunderlich.

Die Merkmale dieser Sprache werden oftmals mit einer linksorientierten Weltsicht verbunden, weshalb auch unsere Politiker aus dem linken Lager versuchen, um den Bruch mit dem Regime der Vergangenheit zu markieren, diesen Ton abzulegen.

Doch in Westeuropa die Situation anders. Hier ist diese Sprache ein Beweis dafür, dass die Linke die Strukturen der europäischen Union nutzt, um ihr politisches Programm voranzutreiben. Sie ist derzeit die treibende Kraft in der aktuellen Ausrichtung der Europäischen Union.

Dabei ist das ewige Herunterbeten der immer selben Formulierungen und Dogmen ein Ausdruck von Faulheit, von intellektueller Trägheit, von fehlendem kritischen Denken. Der Weg, ein ausgetretener Pfad.

Hier zeigt sich, wie sehr es der europäischen Elite an einer Selbst-Reflexion fehlt, die es ihr verdeutlichen würde, dass es die übermäßigen Ambitionen waren, welche die EU in die Krise gestürzt haben. Es fehlt an der Fähigkeit, sich aus der Sackgasse der Zentralisierung herauszubewegen. (JS)

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