Bankgeheimnis

Hervé Falciani: ein symbolischer Fall

Veröffentlicht auf 16 April 2013 um 11:42

„Höchstwahrscheinlich wird Hervé Falciani nicht an die Schweiz ausgeliefert werden“, stellt Le Temps fest. Der ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Niederlassung der Bank HSBC, welcher 2008 den französischen Behörden Daten von über 130.000 Konten übermittelte, die EU-Bürger in seiner Bank hielten, ist am 15. April von der spanischen Justiz in einer öffentlichen Verhandlung in Madrid angehört worden.

Das Gericht muss über den von der Schweiz gestellten Auslieferungsantrag wegen Datendiebstahls und Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses urteilen. „Die Staatsanwaltschaft stellt sich hinter Falciani“, notiert die Tageszeitung aus Genf und erklärt, dass die Staatsanwältin „sich auf spanisches Recht berufe, demzufolge es ein Delikt ist, nicht mit den Steuerbehörden zusammenzuarbeiten.“

El País aus Madrid unterstützt diese Position:

Die grundlegende Frage ist, inwieweit das Bankgeheimnis geschützt werden darf, wenn es Betrüger deckt. Anders gesagt, inwiefern die Existenz von Steueroasen und Staaten, welche in unterschiedlichem Maße die Opazität der Banken aufrecht erhalten, eine Geißel für die Gesellschaft sind. Niemand mag es, von Datendieben abzuhängen, doch wäre es ohne Whistleblower innerhalb jener Banken, die den Betrug erst ermöglichen, viel schwieriger an die Interna heranzukommen.

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