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Am 8. Mai hat es Spaniens Nationaler Gerichtshof abgelehnt, Hervé Falciani an die Schweizer Behörden auszuliefern. In seiner Begründung übte das Gericht „harte Kritik an der Schweiz und der Bank HSBC“ notiert El Mundo. Die Richter befanden, dass „die Taten, die ihm vorgeworfen werden [wie der Diebstahl und die Verletzung von Bank- und Industriegeheimnissen], nicht für eine Strafverfolgung in Spanien ausreichen“, erklärt die Tageszeitung. Des Weiteren
kann der Datendieb und Steuersünder-Denunziant sich weiter in Länder begeben, die sich für die Verflechtungen der riesigen Datenmengen interessieren, die er als Informatiker der Bank HSBC jahrelang gesammelt hat.
El Mundo schreibt weiter
Falciani ist frei, in die USA zu reisen, wo man ihn mit offenen Armen erwartet.
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„Spanien zeigt der Schweiz einen großartigen Stinkefinger“ meint Libération zu dem Fall, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Frankreich belastet, seitdem Falciani der französischen Justiz 130.000 HSBC-Kundendaten zugespielt hatte.
Das investigative Nachrichtenportal Mediapart notiert dass Falcianis Anwalt hoffe, dass „die spanische Entscheidung die Europäische Union ermutigen wird, Verantwortung zu übernehmen.“ Für Strafverteidiger William Bourdon
macht die Entscheidung für die Zukunft Hoffnung. Sie gibt einen Vorgeschmack darauf, wie morgen europäisches Recht sein soll, anders gesagt, ein Recht, welches jene ermutigt und schützt, die das Geheimnis brechen und im Allgemeininteresse handeln, um damit die den Banken die Möglichkeit nehmen, Komplizen von Steuerhinterziehern und Zufluchtsorten von schmutzigem Geld zu werden.
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Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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