Politische Union

Hollande geht in die Offensive

Veröffentlicht auf 17 Mai 2013 um 13:59

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„Endlich ein französischer Vorschlag für Europa!“:

Le Monde begrüßt nach der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten vom 16. Mai die europäische Ausrichtung von dessen Politik.

Er hat sich an die Europäer und an Deutschland gewandt. Während seiner Pressekonferenz hat Hollande seine Politik des Ausweichens und des leeren Stuhls am europäischen Tisch, welche er seit seiner Wahl praktizierte, endlich aufgegeben. […] Indem der Staatschef erklärt, dass Frankreich „ein Bindeglied“ zwischen Nord und Süd sein müsse, verzichtet er darauf, sich mit den Ländern Südeuropas gegen das germanische Europa zu verbünden.

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Die Tageszeitung betont des Weiteren, dass Hollande „eine Wirtschaftsregierung“ für die Eurozone fordere.

François Hollande nimmt Angela Merkel, die vor einem Jahr eine politische Union vorgeschlagen hatte, beim Wort. Damals kritisierte er einen inhaltslosen Vorschlag. Heute will er diesem einen „Inhalt“ geben. Die Deutschen beim Wort zu nehmen, ist eine vernünftige Strategie. Es gibt nun einen französischen Vorschlag auf dem europäischen Tisch. Endlich! Doch kann dieser nur glaubwürdig sein, wenn Hollande zuvor das Haus Frankreich wieder auf Vordermann bringt.

In Deutschland wurden die Worte François Hollandes mit deutlich weniger Begeisterung aufgenommen. So meint Die Welt: „Was François Hollande als Offensive anpreist, sind zum großen Teil Maßhamen, die sein Amtsvorgänger Sarkozy vorgeschlagen hat“, beispielsweise

die Wirtschaftsregierung forderte Sarkozy im Oktober 2008 vor dem Europaparlament in Straßburg. [Und] die Idee mit den Anleihen — die inzwischen aus taktischen Gründen bei Hollande nicht mehr Euro-Bonds heißen, damit die störrischen Deutschen sie halt irgendwann schlucken und für sie bürgen — hatte ebenfalls schon Sarkozy angestoßen.

Hinsichtlich seiner Haltung zu Deutschland, meint die Welt, dass man „sein notorisches Wettern gegen die deutsche „Austerität“ nicht nur als ideologische Positionierung, sondern auch als taktische Maßnahme verstehen muss“:

Indem er sich als Kämpfer gegen das Phantom des merkelschen Diktats positioniert, verschafft er sich innenpolitischen Spielraum – den er bestenfalls zu unpopulären Reformen nutzen kann. Angela Merkel sollte ihm also noch eine Weile den Gefallen tun, den europäischen punching bag zu geben.

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