„Ich begnadige Sie, wenn Sie sich angemessen benehmen“

Veröffentlicht auf 14 August 2013 um 11:14

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In einer mit Spannung erwarteten Erklärung zu Silvio Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs erläuterte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, dass der frühere Regierungschef den Urteilsspruch akzeptieren muss und weder eine politische Krise in der Regierungskoalition heraufbeschwören, noch vorgezogene Wahlen provozieren darf, weil dies „fatale“ Folgen für das Land hätte.

Napolitano fügte hinzu, dass er zwar nicht um eine Begnadigung durch den Präsidenten gebeten wurde, einem diesbezüglichen Gesuch aber sorgfältig Rechnung tragen würde. Folglich schließt er die Möglichkeit, eine solche Bitte um Begnadigung doch noch zu erhalten, entgegen aller Erwartungen nicht gänzlich aus.

Allerdings würde diese Begnadigung durch den Präsidenten nicht das gegen Berlusconi ausgesprochene Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter aufheben. Wie Il Fatto Quotidiano berichtet, wäre eine Aufhebung dieses Verbots nur dann möglich, wenn Berlusconi auf die Parteiführung seiner Partei Das Volk der Freiheit (PDL) und direkte politische Aktivitäten verzichtet, und damit zum Kampf um die Kontrolle der Mitte-Rechts-Fraktion bläst.

Berlusconis Tochter Marina stellte in der Zwischenzeit klar, dass sie nicht in die Fußstapfen ihres Vaters treten wird, wie viele Beobachter erwartet hatten.

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