Im Osten nichts Neues

Bringen strategische Partnerschaften wirklich etwas? Acht Monate nach dem Zustandekommen der östlichen Partnerschaft, welche die EU mit ehemaligen Sowjetrepubliken verbindet (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine), ist das Resultat gleich null. Was ist mit der Union für das Mittelmeer, an der die Länder der Nord- und Südufer des Mare Nostrum beteiligt sind und die vor eineinhalb Jahren ins Leben gerufen wurde? Damit steht es auch nicht besser. Die östliche Partnerschaft ist irgendwo in Europa vonseiten Brüssels verloren gegangen. Brüssel war natürlich sehr mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt. Die Außenminister der 27 plus sechs mussten bei ihrem ersten Treffen am 8. Dezember in Brüssel feststellen, dass die einzig sichtbaren Fortschritte Russland betreffen, das in Erwägung zieht, der Partnerschaft beizutreten. Ansonsten ist kein einziges konkretes Projekt in Sicht und dieses Jahr auch keine Partnerschaft geplant. Die einzige Neuheit: Die Europäische Investitionsbank hat gerade die Schaffung eines speziellen Kredits für diese Länder angekündigt, deren Erwartungen an die Partnerschaft nebenbei gesagt besonders hoch sind. Die Hoffnung, dass sich Dinge 2010 bewegen werden, kommt aus Prag, wo die Initiative unter der tschechischen Ratspräsidentschaft unterzeichnet wurde. In der neuen Kommission ist das Portefeuille der Erweiterung nämlich an den aus Böhmen stammenden Štefan Füle gefallen. Er muss vor allem Moskau davon überzeugen, dass das Projekt nicht "unnütz" sei, wie es Dmitri Medwedew behauptet hatte. Der russische Präsident hatte hinzugefügt, dass es "nicht gefährlich" sei, aber das hatte eh niemand befürchtet. Da kann man nur noch hoffen, dass die Partner ihre Befürchtungen und gegenseitigen Vorurteile überwinden. I.B.G.