„Im Schatten machen USA Druck, um Datenschutzrichtlinie zu begrenzen“

Veröffentlicht am 22 Juli 2013

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Die Regierung in Washington und „große US-Firmen wie Google, Microsoft, Facebook etc.“ führten derzeit „die größte Lobby-Kampagne, die Brüssel je gesehen hat“, um zu verhindern, dass „EU-Regelungen ihnen ihr Hauptgeschäft vermiesen: Das Sammeln von Daten von Internet-Usern für einen kommerziellen Nutzen“, schreibt El País.

Nach Angaben der spanischen Tageszeitung hätten die USA Meetings, Mittagessen und Workshops veranstaltet, um die Ergebnisse eines Dokuments zu beeinflussen, das seit Dezember 2011 in Arbeit ist. Obwohl das Thema „eine Priorität ist, wird [das Papier] vermutlich nicht in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verabschiedet werden“, berichtet El País.

Der Skandal über das Ausspionieren der europäischen Partner zeige, dass man noch auf andere Methoden zurückgreife, um, wie der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht es ausführlich darlegte, den Druck auf die EU-Politiker zu erhöhen, damit diese Datenschutzrichtlinien aufweichen.

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