„Ist das Misstrauensvotum ein Fauxpas oder ein Bluff?“

Veröffentlicht am 8 November 2013 um 10:39

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Am 7. November hat das Linksbündnis Syriza ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Antonis Samaras beantragt, nachdem am Vorabend das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders ERT von der Polizei geräumt worden war. Seit der überraschenden Schließung der Rundfunkanstalt im vergangenen Juni war das Gebäude von entlassenen Journalisten besetzt.

Für den Chef von Syriza, Alexis Tsipras, stelle die Polizeiaktion „einen Angriff auf die Demokratie“ dar. Doch, so meint Ta Nea, bestehe kein Zweifel, dass Samaras das Vertrauen ausgesprochen werde, da dessen Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK mit 155 von 300 Stimmen im Parlament über eine sichere Mehrheit verfüge. Damit, kommentiert die Tageszeitung, könnte der Antrag sich als ein „Geschenk“ an die Regierung herausstellen, welches die Koalition zusammenschweiße. Die Debatte wird voraussichtlich am Nachmittag des 8. November beginnen. Die Abstimmung selbst ist für den 10. November um Mitternacht vorgesehen.

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