Julia Timoschenko bleibt hinter Gittern

Veröffentlicht am 30 August 2012 um 13:38

Das Oberste Gericht in Kiew bestätigt Julia Timoschenkos Haftstrafe in erster Instanz. Wegen Amtsmissbrauch beim Abschluss von Gasverträgen (2009) wurde die ehemalige Regierungschefin im Oktober 2011 zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 150 Millionen Euro verurteilt.

Mit den Worten: „Die Zeit der Illusionen ist vorbei“, kommentiert Gazeta Wyborcza das Urteil. Kiews Behörden wollen Julia Timoschenko insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober im Gefängnis halten. Dafür ist dieses Urteil der „beste Beweis“, meint die Tageszeitung

Die frühere Premierministerin wird weder begnadigt, noch werden die momentanen Behörden irgendwelche Kompromisse eingehen. Trotz der dadurch drohenden schrecklichen Folgen hat die Regierung der Opposition den Krieg erklärt. Wie sehr das Land dabei aus seinem Gleichgewicht gebracht werden könnte, stört die Staatsmänner nicht wirklich.

Für die Tageszeitung aus Warschau

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verwandelt dies[er Fall] die politische Bühne der Ukraine in einen Zweikampf zwischen Revolverhelden. Wie dieser ausgeht steht bereits fest. Die Beziehungen der Ukraine zur EU liegen im Wesentlichen auf Eis. Das Assoziierungsabkommen, welches das Land enger an den Westen binden würde, rückt außer Reichweite. Kiew sitzt zwischen den Stühlen Russland und Europa. Die Ukraine führt keine Reformen durch und verliert ihre im Bereich von Demokratie, Pluralismus und Pressefreiheit erkämpfte führende Position unter den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

In Paris stellt Les Echos dagegen ganz andere Fragen:

Trotz der Fakten [...] scheint die EU unwiderlegbare Hinweise dafür zu haben, dass die ehemalige ‚Gas-Prinzessin’ unschuldig ist. Warum wäre sonst von einem ‚politischen Prozess’ die Rede? Warum sollte man dem ukrainischen Volk, das Europa eigentlich die Hände reicht, sonst den Rücken kehren? [Ein Land], das aufgrund seiner äußerst soliden und interessanten geopolitischen wie strategischen Lage als Bindeglied [zwischen Europa und] Russland fungieren könnte.

Les Echos befürchtet, dass die EU sich selbst im Weg stehen könnte und ist

sich so gut wie sicher, dass Kiews unnachgiebige Justiz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so weit bringt, die außergerichtlichen Aspekte viel zu genau unter die Lupe zu nehmen.

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