Juristisches Fiasko in Frankreich

Die Titelseite von Libération ist den tunesischen Einwanderern gewidmet, die in der letzten Zeit in Italien eintrafen und in Frankreich festgenommen wurden. Mehrere Dutzend von der Polizei nach dem Überqueren der Grenze zwischen Italien und Frankreich festgenommene Tunesier wurden am letzten Wochenende auf Anordnung des Ermittlungsrichters (juge des libertés et de la détention) wieder freigelassen. Vor allem in Marseille wurden 35 Betroffene auf freien Fuß gesetzt, obwohl die Präfektur die Verlängerung ihrer Haft beantragt hatte, um sie nach Italien oder Tunesien abzuschieben. Begründet wurde die von der Justiz angeordnete Freilassung mit den zahlreichen Verfahrensfehlern, die die Polizeibeamten bei den Massenfestnahmen begangen hatten. „Das Muskelspiel endete im juristischen Fiasko“, so Libération, die sich nach dem Sinn dieses Debakels fragt, das im Widerspruch zu den lauthals von der französischen Regierung abgegebenen Erklärungen steht. Die französische Tageszeitung zitiert die Analyse eines Anwalts der Tunesier: „Vielleicht handelt es sich lediglich um ein politisches Manöver. Man lässt die Muskeln spielen, um der öffentlichen Meinung gefällig zu sein, und nimmt medienwirksame Festnahmen vor, auch wenn sie zu nichts führen“.