Kampagne gegen Zwangsräumungen

Veröffentlicht am 6 November 2012

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El Periódico startet eine Kampagne gegen die Zwangsräumungen Wohnungen, die wegen der Krise ihren Immobilienkredit nicht mehr tilgen können. „Schluss mit den Zwangsräumungen“, titelt die Tageszeitung, um auf das „soziale Drama“ aufmerksam zu machen. Dem spanischen Gesetz nach darf die Bank die Wohnung räumen lassen, wenn der Eigentümer den Immobilienkredit nicht mehr bedienen kann. Jedoch ist der Käufer danach trotzdem nicht von der Pflicht befreit, das ihm gewährte Darlehen zurückzuzahlen. Seit dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2007 wurden bereits 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt.

Die Tageszeitung mit Sitz in Barcelona ist der Ansicht, „das ungerechte Hypothekengesetz“ müsse geändert werden, und startete eine Petition, damit das Gesetz flexibler gestaltet wird, zum Beispiel durch die Einführung von Zahlungsaufschüben, das Erlöschen der Schuld bei Beschlagnahmung einer Wohnung sowie erschwinglichere Mieten. Diese und weitere Maßnahmen wurden bereits in den Verhaltensregeln für Banken, die vom Kabinett Rajoy im März dieses Jahres verabschiedet wurden, vorgesehen, jedoch sind sie nicht bindend.

Die Richter, die das 1909 erlassene Gesetz anwenden müssen, stellen sich ebenfalls Fragen, fügt der Verfasser des Artikels hinzu. Wegen der durch das Gesetz hervorgerufenen „Störungen“ und „der sozialen Auswirkungen der Zwangsräumungen“ fordern sie eine Reform. Und auch die politischen Parteien werden aktiv: Die Konservativen (die Regierung) und die Sozialisten (die Opposition) sprechen sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung aus, bemerkt El Periódico:

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Angesichts der Dimensionen dieses Problems ist es nur logisch, dass die Institutionen und die Parteien ihre Meinung ändern. [...] Weniger verständlich ist das Verhalten der Banken, die in ihrem eigenen Interesse eine Eskalation vermeiden sollten. […] Viele verlangen, dass die Zwangsräumungen durch Mietverträge für die verschuldeten Eigentümer ersetzt werden. So dürfte ein soziales Drama vermieden werden und die Banken könnten weiterhin Einkünfte erwirtschaften, statt ihre Bilanzen mit Immobilien zu belasten.

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