Katalonien ein bisschen weniger autonom

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Autonomie-Statuts der Region Katalonien urteilte jetzt das spanische Verfassungsgericht über die Beschwerde der Opposition aus dem Jahr 2006 zur erweiterten Autonomie der Region. "Der Gerichtshof billigt 95 Prozent des Originaltexts, ohne die Generalitat die Regionalregierung völlig zufrieden zu stellen. 14 der 223 Artikel des Texts wurden als verfassungswidrig erklärt, und 27 weitere müssen 'neuinterpretiert' werden", notiert El País. Die Tageszeitung aus Madrid bezeichnet das Urteil des Gerichts und dessen politische Folgen als "historisch", aber auch als das "polemischste und komplizierteste", das das Gericht je zu fällen hatte.

Die Urteilsbegründung, die das Konzept der "katalonischen Nation" definiert und auf die "unauflösbare spanische Einheit" verweist, liefere "rhetorische Munition" für den kommenden Kommunalwahlkampf im Herbst. El Mundo bezeichnetseinerseits das Urteil als "juristische Flickschusterei, die Spanien schwächt" und "bestenfalls eine neue Zeit der Spannungen zwischen Katalonien und der Landesregierung hervorruft." Auf katalonischer Seite schätzt La Vanguardia, dass sich der Gerichtshof "hinsichtlich der katalonischen Ansprüche in Sachen Sprache, Justiz und Steuern gnadenlos gezeigt hat", unter anderem, indem Katalonisch als "bevorzugte Sprache" für verfassungswidrig erklärt wurde. Dennoch, so notiert La Vanguardia, der Richterspruch "hat das Wesentliche der katalonischen Reform gerettet und bewahrt." Auch sei "die Würde Kataloniens" bewahrt worden. Für El Periódico de Catalunya hat der Verfassungsgerichtshof einen "Billig-Status" abgesegnet. Im Jahr 2006 hatten das spanische Parlament und die Bürger Kataloniens bei einem regionalen Volksentscheid dem Text bereits zugestimmt.