Belgien-Lybien
Le Soir vom 9. Oktober 2009

Kleinwaffen: Der unbequeme Vertrag

Veröffentlicht auf 9 Oktober 2009 um 12:42
Le Soir vom 9. Oktober 2009

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Ein belgisches Rüstungsunternehmen steht derzeit mit Libyen in Verhandlungen zur Lieferung von Kleinwaffen, enthüllt Le Soir und veröffentlicht eine lange Ermittlung zu dem Thema. Der Name des Unternehmens ist Herstal, dessen einziger Aktionär die Wallonische Region ist [eine der drei Regionen Belgiens]. Geschätzte Kosten des Auftrags: 111 Millionen Euro. Dauer des Vertrages: Fünf Jahre. Risiko: "Verdacht der Parteilichkeit der wallonischen Administration, politisches Lobbying (…), Verletzung des Europäischen Verhaltenskodexbezüglich eines Staates, der sich wenig um Menschenrechte schert", zählt die Brüsseler Tageszeitung auf. Ihr zufolge stellt das Dossier "die wallonische Regierung von Rudy Demotte hart auf die Probe". Denn es war der Ministerpräsident der Region, der Herstal die Exportlizenz am 8. Juni dieses Jahres bewilligte. "Wurde diese Lizenz formgerecht genehmigt? Gab es politischen Druck vor den Wahlen [die Regionalwahlen fanden im Juni 2009 statt]", fragt sich Le Soir.

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