FT Brussels Blog vom 8. Oktober 2009
EU

Lasst die Tschechen in Ruhe

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Veröffentlicht am 8 Oktober 2009
FT Brussels Blog vom 8. Oktober 2009

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Sollte die Tschechische Republik bestraft werden, nur weil ihr Präsident Václav Klaus weiterhin die Unterschrift zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon hinauszögert? Diese Frage stellt Tony Barber in seinem wohlbekannten Brussels Blog der Financial Times. Er spielt auf das "verantwortungslose Gerede" in den Fluren der Europäischen Union an, in denen man mahnt, dass man den Tschechen "einen Sitz in der nächsten Europäischen Kommission aberkennt". Wie Baber die Lage einschätzt, würde das den tschechischen Führungspersonen nur Zündstoff liefern. Sie haben die EU schon als "neu erfundene Sowjetunion" hingestellt. Er erklärt, dass Klaus sich mit der Zustimmung des tschechischen Parlaments immer mehr im Alleingang befindet. Er spielt auf die "ernüchternde Lektion" des Jahres 2000 an, als Österreich eine Koalitionsregierung mit der rechtsextremen freiheitlichen Partei Jörg Haiders bildete. Damals reduzierten die anderen Mitgliedsstaaten der EU ihre Beziehungen zu österreichischen Ministern und froren ihre Kontakte ein. "Jedoch hat sich am Ende das Gegenteil von dem abgespielt, was man beabsichtigt hatte, indem man die österreichische Regierung zum Märtyrer machte und den patriotischen Stolz des österreichischen Volkes verstärkte". "Die EU", schreibt er, "ist eine Organisation deren erste Pflicht es ist, Dinge zu tun, indem sie einen Konsens herbeiführt, und nicht, indem sie Meinungsverschiedenheiten zerschlägt".

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